Baader Caspar · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 11 Absatz 2 Litera b soll der Bundesrat lediglich die Kompetenz erhalten, die geltenden Tabaksteuersätze um maximal 50 statt wie bisher um 80 Prozent zu erhöhen. Mir als Nichtraucher und Parlamentarier ohne jegliche Bindung zur Tabakindustrie könnten ja diese Steuererhöhungen egal sein; aber es geht mir um eine grundsätzliche ordnungspolitische Frage. In einer Zeit, wo die Zwangsabgaben - Steuern und alle Abgaben eingerechnet - die privaten [PAGE 188] Durchschnittshaushalte mit fast 60 Prozent ihrer Einnahmen belasten, ist es falsch, die Kompetenz zu derart grossen Steuererhöhungen zu beschliessen. 80 Prozent bedeuten fast eine Verdoppelung der bisherigen Steuer. Diese Erträge kommen ja nicht einmal der AHV zugute, sondern sie fliessen zusätzlich in die allgemeine Bundeskasse und führen dort zu Mehreinnahmen, aus welchen dann einfach der bisherige Beitrag des Bundes an die AHV finanziert wird.

Einmal mehr werden gewisse Personengruppen - nämlich die Raucher - als Milchkühe für die Bundeskasse missbraucht. Auch die Raucherinnen und Raucher können Familienväter oder -mütter sein. Es ist für mich deshalb unverständlich, dass die CVP-Fraktion, die dem Steuervogt gemäss ihrer eigenen Propaganda die Zähne ziehen will, hier für eine derart massive Erhöhung der Steuersätze eintritt. Es zeigt sich einmal mehr, dass ihre Plakate reine Lippenbekenntnisse sind: Sobald es darum geht, im Parlament diese Versprechen einzulösen, wird das Gegenteil gemacht.

Sie können nun in der heutigen Abstimmung beweisen, wie Ernst es Ihnen mit dem Zähneziehen ist. Wer nämlich gegen die dauernd ansteigende Steuerbelastung ankämpft, muss in erster Linie dafür sorgen, dass nicht weitere Bundeskompetenzen für Steuererhöhungen geschaffen werden. Der Bundesrat selbst hat ja lediglich eine Kompetenz zu einer Steuererhöhung um 50 Prozent verlangt. Laut Aussagen von Bundesrat Villiger in der WAK hat der Bundesrat das Ziel, den Zigarettenpreis dem EU-Niveau anzupassen.

Die geplante Erhöhung dieses Preises um 20 bis 30 Rappen pro Päcklein würde erst etwa 20 dieser 50 Prozent konsumieren, sodass noch einiges an Reserve verbleiben würde. Es wäre deshalb falsch, die Reserve derart grosszügig auszugestalten, wie das der Nationalrat will, weil sonst die Verlockung allzu gross wäre, schon bald die nächste Steuererhöhung vorzunehmen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen und damit dem Ständerat und der ursprünglichen Fassung des Bundesrates zuzustimmen.