preparatory:AB 312178

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zur Änderung

[VS]

Antrag Imark [GZ]

Ablehnung der Motion [GZ]

Schriftliche Begründung [GZ]

Darauf wartet die Schweiz nun wirklich nicht! Das verlangte Umsetzungskonzept ist unnötig, eine weitere Verkomplizierung der heute schon überregulierten Welt und eine Verkennung energiepolitischer Prioritäten durch scheinheilige, linke Politik. Es sind primär Überregulierungen auf allen Ebenen, die mehr private Investitionen in Gebäude verhindern. Mit dem Gebäudeprogramm werden ausserdem Milliarden Steuerfranken ineffizient eingesetzt. Die Realität im schweizerischen Immobilienmarkt ist so, dass umfassende Sanierungen von maroden Gebäuden meist erst nach Jahrzehnten getätigt werden, nachdem eine Handänderung durch Tod oder Verkauf erfolgte. Mit dem Gebäudeprogramm werden danach Milliarden Subventionen an grundsätzlich potente Investoren geleistet. Die Behauptung, entsprechende Investitionen würden durch das Gebäudeprogramm ausgelöst, entbehrt daher jeder Grundlage. Die Mitnahmeeffekte sind erheblich. Ausserdem liegen die Flaschenhälse im Bereich von Gebäudesanierungen weder bei fehlenden Umsetzungskonzepten noch bei fehlendem Know-how, sondern bei den Kapazitäten der Unternehmungen, ihren Lieferketten und dem Fachpersonal. Dennoch könnten die Kantonsregierungen mit sehr einfachen Massnahmen mehr private Investitionen in Gebäude auslösen. Dafür benötigte es beispielsweise die aktive Zusammenarbeit mit regionalen Netzbetreibern, die Ermöglichung privater Energiehypotheken sowie den Abbau bestehender Regulierungen.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Approuver la modification

[VS]

Proposition Imark [GZ]

Rejeter la motion

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Motion in der Fassung des Ständerates anzunehmen.