Atici Mustafa · Nationalrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Beim vorliegenden Geschäft geht es um den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken, die aufgrund ihrer Rechtsform "Eric" genannt werden. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Beitritt als Vollmitglied zuzustimmen und ebenso einer Anpassung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Mit dieser Anpassung will der Bundesrat in Zukunft selber über den Beitritt zu weiteren solchen Netzwerken entscheiden können. Das wird den Beitrittsprozess beschleunigen, was im Interesse aller Beteiligten und des Wissenschaftsstandorts Schweiz liegt.

Die Europäische Union hat diese Forschungsinfrastrukturen geschaffen, um die Spitzenstellung der europäischen Gemeinschaftsforschung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu sichern. Die EU stützt sich dabei auf mittel- und langfristige Prognosen über deren Entwicklung. Der rechtliche Status der Eric wird von der Europäischen Kommission verliehen. Das Funktionieren und die Finanzierung sind demgegenüber Sache der jeweiligen Eric-Mitgliedstaaten. Die Eric-Infrastrukturen stehen allen europäischen Forschungskreisen offen, d. h. auch jenen aus der Schweiz.

Die Eric haben zum Ziel, das Niveau der europäischen wissenschaftlichen Kapazitäten anzuheben. Sie tragen damit zum weiteren Ausbau des europäischen Forschungsraums bei. Das liegt auch in unserem Interesse. Zwar kann die Beteiligung an den Eric die fehlende Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe nicht ausgleichen, sie trägt jedoch dazu bei, unsere Verbindungen in der europäischen Forschungslandschaft auszubauen. Mit dem Beitritt anerkennt die Schweiz die Eric-Regeln für die betreffenden Netze. Namentlich anerkennt die Schweiz die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten in Bezug auf die betroffenen Eric.

Darüber hinaus anerkennt die Schweiz Privilegien der betroffenen Eric im öffentlichen Beschaffungswesen und in Steuerfragen. Diese Privilegien sind gleichwertig mit jenen von anderen internationalen Organisationen und, laut Bundesrat, in diesem Fall wenig substanziell.

Die Mittel zur Zahlung der Jahresbeiträge für diese sechs Infrastrukturen hat das Parlament bereits im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 bereitgestellt. Es geht um 550[NB]000 Franken pro Jahr. Die ministerialen Aufgaben im Zusammenhang mit allen Eric, in denen die Schweiz Mitglied oder Beobachter ist, werden im SBFI zentralisiert. Sie werden dort zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung von vorerst vier Vollzeitäquivalenten führen. Drei davon werden durch eine Erhöhung des Globalbudgets des SBFI finanziert, und eines wird intern kompensiert.

Ihre Kommission setzte sich auch mit der Auswahl der sechs Forschungsinfrastrukturen auseinander. Aktuell gibt es in der Europäischen Union 23 solcher Infrastrukturen. Mit der BFI-Botschaft 2021-2024 hat der Bundesrat den Beitritt zu elf angekündigt. Nun wählte er vorerst sechs aus. Als Hauptgrund wurde erwähnt, dass in den übrigen Gebieten die Forschungsgemeinschaften innerhalb der Schweiz noch nicht ausreichend aufgestellt seien. Der Ständerat stimmte dem Beitritt der Schweiz zu diesen sechs Eric sowie der erwähnten Gesetzesanpassung einstimmig zu, ebenso Ihre Kommission. Das ist gut für die Wissenschaft, gut für unseren Standort und gut für unsere Beziehungen zur Europäischen Union.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission ebenfalls um Zustimmung.