Graf Maya · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und diese Motion anzunehmen. Sie verlangt eine gesamtschweizerische Statistik über Kinder, welche Zeuginnen oder Zeugen von häuslicher Gewalt sind.

Wir haben es gerade vom Minderheitssprecher gehört: Er stellt hier quasi die Autonomie der Kantone über Massnahmen für den Schutz, den wir den Schutzbedürftigsten, nämlich den Kindern, bieten sollten. Er schätzt in der Güterabwägung diese Autonomie der Kantone höher ein. Ich mache das nicht, und ich denke, auch die Mehrheit macht das nicht. Auch die Motionärin sagt, dass geeignete Daten vorhanden sein müssen, damit wir Massnahmen ergreifen können. Sie [PAGE 1256] sollen selbstverständlich in Zusammenarbeit mit den Kantonen erhoben werden. Es gibt keine Massnahmen ohne Daten und auf Zahlen gestützte Statistiken. Der Schutz von Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, sollte unsere erste Priorität sein.

Zwischen 2009 und 2019 starben durchschnittlich vier Kinder pro Jahr an den Folgen häuslicher Gewalt. Darüber hinaus sind bei mehr als der Hälfte aller Polizeieinsätze aufgrund häuslicher Gewalt Kinder anwesend. Stellen Sie sich einmal vor: Bei mehr als der Hälfte solcher Polizeieinsätze sind Kinder anwesend oder leben im Haushalt, in dem die Polizei eingreift. Das Kindeswohl ist gefährdet, wenn Kinder häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Da gehen Sie mit mir ja sicher einig, dass wir hier eingreifen müssen. Aber wie wollen wir eingreifen, wenn wir weder eine Statistik haben, in welcher alle Kantone erfasst sind, noch gesicherte Daten darüber?

Ich möchte hier auch sagen, dass bei den Statistiken, die es bereits gibt, nur die Fälle wiedergegeben werden, in welchen auch Strafanzeige gemacht wird. Die grosse Mehrheit der Opfer, welche die Polizei rufen, reicht keine Strafanzeige ein. Sie werden somit nicht erfasst; die grosse Mehrheit wird mit dem heutigen System nicht erfasst. Auch führen nicht alle Kantone Statistiken, und die, welche geführt werden, sind nicht einheitlich. Wir können also nicht auf Daten zurückgreifen. Die Kantone, die im Konkordat miteinander zusammenarbeiten wollen, können es auch nicht , wenn wir diese einheitliche Datenerfassung nicht haben.

Ich denke, das sind gute Argumente, um diese Motion anzunehmen und dem Bundesrat den Auftrag zu geben, im Sinne der Motion hier mit den Kantonen zusammen einen Weg zu finden, damit bei den Daten zu häuslicher Gewalt, bei der Erstellung der Statistiken auch die betroffenen Kinder mit einbezogen sind.