preparatory:AB 312238

Wortprotokoll

Uns liegen fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen vor. Der Vizepräsident hat mich gebeten, mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde kurzzufassen. Das werde ich selbstverständlich tun. Ich kann mich auch allem von meiner Kollegin Marionna Schlatter Gesagten anschliessen.

Die Idee, die wir hier über Parteigrenzen hinweg vertreten, ist auch nicht völlig neu. Bereits vor 52 Jahren wurde in diesem Rat, in diesem Saal darüber diskutiert, ob man nicht das Recht des Menschen auf eine gesunde Umwelt, das Recht auf eine unbelastete Umwelt, auf eine unbelastete Natur in der Verfassung verankern sollte. Damals wurde diesem Ansinnen keine Folge gegeben. Es wurden stattdessen allgemeine Bestimmungen zum Schutz der Natur in die Verfassung aufgenommen, aber die Rechte eigentlich eben nicht.

Die parlamentarischen Initiativen, die Sie jetzt vor sich haben, würden die Türe öffnen, um entsprechend legislativ tätig zu werden und solche Grundrechte in der Verfassung zu verankern. Es gibt bereits etwa 150 Staaten auf der Welt, die Ähnliches getan haben. Es gibt auch ein, zwei Kantone, die sich diese Gedanken bereits gemacht haben. Ich glaube, es ist nicht nur eine gute Idee, es wäre auch ein neues Feld, um dem Umweltschutz und einer gesunden Umwelt in Zukunft besser Rechnung zu tragen.

Ich bitte Sie, den Initiativen Folge zu geben.