Glarner Andreas · Nationalrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist es nicht, dass die Kommissionssitzungen oder die Protokolle davon öffentlich werden, sondern nur die Abstimmungsergebnisse. Ziel wäre es also, Transparenz zu schaffen. Wir sprechen immer von Transparenz, und originellerweise hat sogar auch die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption empfohlen, dass wir gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern und vor allem gegenüber den Steuerzahlerinnen und -zahlern Transparenz darüber schaffen, wer bei den Kommissionsberatungen wie abstimmt. Es spricht doch nichts dagegen, unsere Ergebnisse öffentlich einsehbar zu machen. In welcher Form das geschehen soll, ob jeweils am Schluss eines Communiqués oder wie bereits heute bei den Ratsdebatten, lasse ich offen. Beides wäre möglich und richtig.

Man kann durchaus auch daran arbeiten, wie viele Resultate es sein sollen. Man kann darüber diskutieren, ob einfach die Schlussabstimmung bei einer Beratung oder, auf Antrag von Kommissionsmitgliedern, auch ein wichtiges Zwischenresultat veröffentlicht werden müsste. Technisch gesehen wäre es [PAGE 2287] sehr einfach. Sie erinnern sich an unsere Ausflüge in die Expo-Hallen: Dort hatten Sie ein kleines Gerät und konnten per Knopfdruck Ihre Stimme abgeben. All das wurde sauber registriert, was auch das nicht ganz einfache Auszählen in den Kommissionen deutlich erleichtern würde.

Es gibt immer wieder Leute, die sich hinter dem Kommissionsgeheimnis verstecken wollen. Das sind auch immer diejenigen, die am lautesten aufschreien, wenn irgendwo herauskommt, wer wie abgestimmt hat. In den Abstimmungskämpfen wird aber jeweils erzählt, wie bürgerlich und wie wirtschaftsfreundlich man doch sei und wie man doch alles bekämpfe, was von der falschen Seite komme. Gerade unlängst konnten wir wieder zur Kenntnis nehmen, dass eine gewisse Partei plötzlich wieder umschwenkte, wenn es ums Wählen ging. Da wäre es für die Wähler und Wählerinnen doch hochinteressant zu sehen, ob diese Volksvertreter auch in den Kommissionen so abstimmen, wie es draussen verkauft wird.

In der Kommissionsberatung der SPK wurden erstaunlich viele Probleme zu dieser Lösung vorgebracht. Es wurde eingewendet, es sei ja alles auf der Fahne ersichtlich - aber das betrifft natürlich nur jene Geschäfte, die wir direkt beschlossen haben. Was weder im Communiqué noch auf der Fahne ersichtlich ist, ist das Resultat jener Geschäfte, die wir nicht direkt beschlossen haben. Diese erscheinen in der Regel weder auf einer Fahne noch in einem Protokoll, sondern als ein Geschäft, das beantragt und verworfen wurde. Genau diese Informationen möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern zukommen lassen.

Im vollen Bewusstsein, dass diese parlamentarische Initiative bei Ihnen keine Chance haben wird, kann ich mit Ihnen ja Klartext reden. Ich kann Ihnen zum Beispiel eine Anekdote aus einer Kommissionssitzung nennen. Dort gab es einen Antrag, dessen Annahme einen Teil der Wirtschaft massiv behindert hat. Dabei haben führende Wirtschaftsvertreter und vor allem -vertreterinnen gegen die Wirtschaft gestimmt. Sie kassieren aber zuhause in ihrem Heimatkanton ein sechsstelliges Gehalt von ihrem Wirtschaftsverband. Diese Personen stimmen also regelmässig gegen die Wirtschaft. Solche Dinge müssen doch öffentlich werden, denn man sieht es nicht bei den Minderheitsanträgen. Man sieht nur, dass gewisse Leute der Meinung sind, ein solcher Antrag sei wirtschaftsfeindlich, und meistens sind wir es, die einen Minderheitsantrag stellen. Wenn man dann sieht, dass das Ergebnis 18 zu 7 Stimmen betrug, dann ist es eindeutig. Wenn diese Leute aber schlau sind, und das passiert oft, dann gehen sie noch rasch aufs WC oder verlassen die Sitzung etwas früher. Das ist genau das Unglaubliche, was hier abläuft.

Ich wehre mich dagegen, dass man sich draussen bürgerlich gibt und in den entsprechenden Kommissionen komplett mit der Linken stimmt. Das geht nicht. Diesbezüglich, muss ich sagen, sind die Linken und die Grünen Ehrenleute. Sie sagen, was sie machen, und machen, was sie sagen. Die Kommissionsvertreter, die sich am vehementesten gewehrt haben, waren natürlich jene, die selbst oder mit ihrer Windfahnenpartei am meisten betroffen wären.

Ich bitte Sie, diese parlamentarische Initiative in der ersten Phase zu unterstützen und so die notwendige Transparenz zu schaffen. Die Leute, die Ihren Lohn bezahlen, haben es verdient.