AB 312392

Wortprotokoll

Wir legen hier fest, wer der Tonnagesteuer unterstellt werden kann. Es ist vielleicht doch noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass wir hier mit einer Branche arbeiten, die nicht stationär ist wie der Coiffeur mit zwei verschieden grossen Spiegeln. Vielmehr sind es Schiffe, die in Dutzende von Ländern fahren. Die Tonnage Tax macht hier Sinn, weil für die betreffenden Firmen planbar wird, wo sie nach welchen Kriterien besteuert werden, nämlich dort, wo ihr Sitz liegt. Wenn Sie hier mit diesem Begriff Klarheit schaffen, leisten Sie viel für die Rechtssicherheit. Denn die Schiffe zirkulieren irgendwo. Es könnten ja auch andere Länder auf die Idee kommen, hier noch eine Steuer zu erheben. Daher macht die Tonnagesteuer in diesem Bereich eben doch entsprechend Sinn, denn es ist dann klar, wo die Steuer anfällt und nach welchen Kriterien sie anfällt. Sie wird für die betroffenen Unternehmen planbar.

Jetzt zu den Minderheiten: Die Minderheit Amaudruz möchte in Artikel 73 Absatz 1 den Begriff ausdehnen. Wir sind der Meinung, dass die Formulierung, die wir vorsehen, eigentlich Klarheit schafft und dass die Ausweitung der Minderheit Amaudruz mehr Unsicherheiten und wieder Abgrenzungsprobleme schafft. Ich stimme da Herrn Glättli zu. Wir müssen hier in der Gesetzgebung Klarheit darüber schaffen, wer wie unterstellt wird.

Zur Minderheit Bertschy bei Absatz 1 Buchstabe b: Wir sind der Meinung, dass die Präzisierung, die die Mehrheit beantragt, eigentlich grundsätzlich Sinn macht. Wenn wir von Personentransport sprechen, ist es sinnvoll, zu präzisieren, dass wir eben auch von Kreuzfahrtschiffen sprechen. Auch hier gilt wieder das Gleiche, was ich vorhin gesagt habe: Die Kreuzfahrtschiffe fahren auf der ganzen Welt herum. Mit der vorgesehenen Änderung ist klar, an welchem Standort sie aufgrund ihrer Grösse entsprechende Steuern zu bezahlen haben. Hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Ich denke, das ist eine Präzisierung. Ich empfehle Ihnen, vom Entwurf des Bundesrates abzuweichen und der Mehrheit zu folgen.

Bei Buchstabe f dieses Artikels bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen, weil die Minderheit Amaudruz hier wieder Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis schafft. Im Sinne der Klarheit würde ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen und hier nicht eine Grauzone zu schaffen, die schwierig abzugrenzen ist.

Bei allen drei Anträgen schaffen wir Klarheit, wenn Sie meinen Empfehlungen folgen.