Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich hatte nicht realisiert, dass man den Postulatsbericht und die AP22+ gemeinsam behandelt. Ich versuche mich daran zu halten, dass in diesem Rat nichts wiederholt werden soll. Ich muss gestehen, dass der Berichterstatter der Kommission sowie meine Kollegen Ruedi Noser und Werner Salzmann alle wirklich sehr viel Kluges und Gescheites gesagt haben. Dem will ich nichts beifügen. Ich nehme einfach die Stichworte, die Ruedi Noser ein paarmal erwähnt hat: Intensiv und nachhaltig soll unsere Landwirtschaft sein.

Auf den ersten Blick kann das wie ein Widerspruch tönen. Kurzfristig ist es vielleicht sogar ein bisschen ein Widerspruch. Aber auf lange Sicht, und das schreibt auch der Bundesrat in seinem Bericht, ist eine landwirtschaftliche Produktion nur möglich, wenn die Grundlagen, die Grundressourcen, geschont werden. Boden und Wasser müssen schonend genutzt werden, und die Produktion muss klima-, umwelt- und tierfreundlich erfolgen. Das steht auch in der Medienmitteilung. Der Bundesrat zeigt, dass die Landwirtschaft à la longue nur ökologisch sensibel funktionieren kann.

Wir sind uns alle einig, dass im Moment gewissermassen ein Marschhalt gemacht wird. Mit der seinerzeitigen Sistierung der AP22+ hat man eine Denkpause gemacht, und zwar nicht eine Pause vom Denken, sondern eine Pause, um nachdenken zu können. Man hat diesen Bericht geschrieben, und man will jetzt auf längere Sicht die Agrarpolitik neu ausrichten. Da bin ich mit Ruedi Noser einverstanden: Wir können nicht alle zwei, drei, vier Jahre eine Neubeurteilung vornehmen - dann haben die Leute keine Planungssicherheit -, sondern da gilt es wirklich, einen weiten Wurf zu machen. Wir sprechen hier von der Zielgrösse 2050.

Jetzt haben wir also diesen Marschhalt, um dann die Agrarpolitik à fond neu entwickeln zu können. Wir sind irgendwie verpflichtet, den Bäuerinnen und Bauern an diesen Weggabelungen einen Wegweiser aufzustellen, ihnen zu sagen: Der Marsch wird weitergehen, das Fernziel haben wir definiert, und jetzt sagen wir euch, dass ihr diese Weggabelung nehmen müsst. Das hat mich dazu bewogen, bei dieser Vorlage zwei Minderheitsanträge zu stellen. In wesentlichen Punkten ist sich die Kommission einig. Es stellt sich einfach die Frage: Was sagen wir bei diesem Marschhalt den Leuten, die Investitionsentscheide fällen müssen? Wohin soll die Reise gehen?

Nehmen wir die Fleischproduktion. Wenn wir intensivieren wollen: Wir wissen, wie man die Fleischproduktion intensivieren kann. Wir rühmen uns, eines der besten Tierschutzgesetze der Welt zu haben. Darauf bin ich auch stolz. Das hat auch bei der Massentierhaltungs-Initiative die entsprechenden Auswirkungen gehabt. Wenn man jetzt die Tierhaltung mit Blick auf 2050 verändern will, dann gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine wäre, dem Tierwohl mindestens gleich stark oder allenfalls sogar stärker Rechnung zu tragen; eine andere wäre zu sagen, wir intensivieren. Das hiesse engere Stallhaltungen, intensivere Käfighaltung oder was auch immer. Hier bin ich der Meinung, dass wir den Bäuerinnen und Bauern eine Wegrichtung geben, eine Wegmarke setzen müssen. Deshalb, noch einmal, habe ich diese Minderheitsanträge eingereicht.

Ich werde mich dann im Rahmen der Detailberatung zur AP22+ bei der Begründung meiner Minderheitsanträge zurückhalten, aber bei der Idee dahinter - einfach, damit das klar ist - geht es nicht um zusätzliche Schikanen oder zusätzliche Komplikationen für unsere Landwirtschaftsbetriebe, sondern wirklich nur darum, ihnen aufzuzeigen: Ihr müsst euch entwickeln, und die Richtung der Entwicklung, die geben wir euch jetzt politisch vor, damit dann zu gegebener Zeit auch mit finanziellen Mitteln unterstützt werden kann. Bei der ganzen Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt wissen wir alle, dass wir da nicht mithalten können. Um den Leuten ein anständiges Einkommen garantieren zu können, werden wir nicht darum herumkommen, mit staatlichen Mitteln oder über die Förderung der Kaufkraft - das haben wir gestern zwar verpasst - den Produzenten entsprechende Lebensmittelpreise offerieren zu können. Ich werde dann bei der Detailberatung kurz darauf zurückkommen.

Ansonsten bin ich eigentlich recht zuversichtlich, dass die Marschrichtung, die der Bundesrat mit einem doch relativ weiten Zeithorizont aufzeigt, richtig ist. Wir müssen den Weg, den wir vor uns haben, dann einfach auch zügig beschreiten.