Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Herr Maillard, ich habe das Gefühl, die Frage war Ihnen wichtiger als meine Antwort - aber ich gebe Ihnen trotzdem eine.

1. Ich glaube nicht, dass es erstaunlich ist, wenn sich eine Branche gegen eine schlechte Steuer wehrt; das ist auch legitim. Wenn ich aber der Meinung wäre, es wäre eine gute Sache, würde ich dafür einstehen, auch wenn die Branche dagegen wäre.

2. Es gibt bei den Regulierungen natürlich immer Unterschiede. Das Volk hat bei der Kapitalgewinnsteuer eine Antwort gegeben. Ich kann vielleicht nur beifügen: Einer der Gründe dafür war, dass wir gewisse Doppelbesteuerungen haben, z. B. Aktionär und Firma, oder gewisse Steuern, z. B. die Stempelabgabe, die wiederum andere Länder nicht haben. Es besteht bei uns ein Druck zur Abschaffung dieser Steuern. Sie werden immer wieder Regulierungsunterschiede finden. Wenn Sie die Schweiz aber als Gesamtes sehen, kann man nicht sagen, dass die Steuerzahler gerade in diesen Bereichen sehr viel stärker begünstigt wären als anderswo.