Genner Ruth · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Die Unterstützung der Kommissionsminderheit und der grünen Fraktion für die Parlamentarische Initiative Zisyadis ist in ideeller Hinsicht zu verstehen, denn dieser Vorstoss enthält insgesamt zu viele Anliegen und ist daher nicht einfach realisierbar. Immerhin haben die europäischen Finanzminister im September 2001 über die Tobin Tax debattiert. Damals hat der deutsche Bundeskanzler Schröder gesagt, dass man eine Verantwortung dafür habe, wie man auf spekulative Finanzströme reagiere.

Die Tobin Tax ist eine Besteuerung der Devisentransaktionen, also des schnellen Geldes, das letztlich ein Motor der Globalisierung ist. Ungerechte Verhältnisse und die wachsende Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen reichen und armen Ländern, geben immer mehr Anlass zu Kritik, auch in unserem Land.

Wir erfahren täglich, dass immer mehr Menschen infolge der Globalisierung und des neoliberalen Kapitalismus in unwürdigen Zuständen leben. Die Tobin Tax ist eine Möglichkeit, dem schnellen Geld Einhalt zu gebieten. Der Ertrag der Tobin Tax könnte gegenüber armen Ländern für die Bekämpfung der Armut und den Erlass der Schulden eingesetzt werden. Auch wenn unser Finanzminister meint, wir könnten die Tobin Tax nicht bei uns allein einführen, sollten wir unsere Versprechen an die armen Länder in diesem Zusammenhang einlösen. Herr Kaufmann, es geht ja nicht einfach darum, diese Finanzströme zu stoppen, aber es geht uns

darum, diese zu belasten und damit Mittel für die Armutsbekämpfung zu gewinnen.

Auch in Porto Alegre, und zwar bereits im Jahr 2002, wurde die Forderung nach einer Tobin Tax deponiert. Ebenso liegt eine nationale Petition von Attac vor. Attac ist die Abkürzung für "Associazione per la tassazione delle transazioni finanziarie per l'aiuto ai cittadini", also eine Vereinigung für die Besteuerung der Finanztransaktionen zur Hilfe an Bürger. Die Organisation Attac fordert die Einführung einer Tobin Tax, denn es ist eine Tatsache, dass die finanzielle Globalisierung die wirtschaftliche Unsicherheit und die soziale Ungleichheit verschärft und dass sie die Entscheidungsfreiheit der Völker, der demokratischen Institutionen und der souveränen Staaten bedingt und beschneidet.

Für Bürgerinnen und Bürger ist es nicht nur notwendig, sondern muss es auch möglich sein, öffentlichen Interessen vor jenen der Finanzmärkte Vorrang zu geben. Deshalb fordert Attac von uns, den Räten, und von der Schweizer Regierung die Einführung einer Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen, insbesondere auf Devisengeschäfte. Deren Gewinn soll für den Kampf gegen Ungleichheit und Elend eingesetzt werden. Ausserdem ist ein Massnahmenkatalog zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Steuerparadiese gefordert. Den Möglichkeiten, die jetzt noch da sind, soll Einhalt geboten werden.

Die Minderheit beantragt, der Parlamentarischen Initiative Zisyadis Folge zu geben. Sie will damit den Bundesrat [PAGE 205] beauftragen, im Sinne der Tobin Tax die Finanzströme zu belasten und mit der Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen ihre Verschuldung ein Zeichen zu setzen.