preparatory:AB 312600

Wortprotokoll

Ich hoffe, in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ich versuche, mich möglichst kurz zu fassen.

Der Titel der Motion ist eigentlich fast länger als der Motionstext. Wir haben ja irgendeinmal gelernt, dass der Motionstext entscheidend ist und nicht der Titel. Wenn im Titel "städtische Individualbetriebe" steht, ist das schön, um es ein bisschen auszuschmücken. Aber der Text selber lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt, den Förderperimeter der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) auf die gesamte Schweiz auszuweiten und die SGH mit den nötigen Ressourcen auszurüsten." Das ist der relativ knappe Motionstext.

Um was geht es? Die SGH gewährt nachrangige Darlehen. Wenn ein Hotel in einem Tourismusgebiet investieren will, gewährt sie nachrangige und subsidiäre Darlehen, die dann von Privaten - im Wesentlichen von Banken - so ergänzt werden, dass es seine Investition tätigen kann. Das ist begrenzt auf Tourismusregionen und Badekurorte. Die Motion aus dem Nationalrat will nun eben, dass es auf städtische und auch auf nicht städtische Betriebe, auf Betriebe in Agglomerationen, ausgeweitet wird. In der Begründung ist von Individualbetrieben die Rede.

Aber noch einmal: Der Bundesrat hat sich an den Text zu halten. Das Gegenstück zum Individualbetrieb ist nicht der Kollektivbetrieb, sondern es geht um Familienbetriebe versus grosse Ketten. Wenn die Abgrenzung problematisch wird, kann der Bundesrat entsprechend agil darauf reagieren. Diese Motion beauftragt ja den Bundesrat, uns zu gegebener Zeit eine Vorlage zu unterbreiten. Dort haben wir noch ziemlich viele Möglichkeiten, auf die detaillierte Ausgestaltung Einfluss zu nehmen.

Auch in der Kommission wurde die Frage gestellt, wie es sich mit diesen Krediten verhält. Ist es denn verlorenes Geld, wenn der Bund jetzt dieser SGH Geld zur Verfügung stellt? Uns ist versichert worden, dass der Bund in den letzten zwanzig Jahren noch nie auch nur einen Franken hat abschreiben müssen. Selbst wenn wir jetzt in einem ersten Schritt Geld in die Hand nehmen müssen, um die Ressourcen für die SGH zu erhöhen, sollte das zu gegebener Zeit dann wieder zurückkommen. Bis anhin hat der Bund noch nie einen Franken verloren.

Dass man die Mittel aufstocken soll, versteht sich an sich von selbst - es war in der Kommission auch unbestritten -, [PAGE 1299] um nicht einer Kannibalisierung zwischen Fremdenverkehrsgebieten und städtischen Gebieten oder Agglomerationsgebieten Vorschub zu leisten. Es soll nicht zulasten der Tourismusregionen vor allem in den Berggebieten gehen, sondern es soll eine Ergänzung der sinnvollen, zweckmässigen und bewährten Finanzhilfe der öffentlichen Hand sein. In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.

Zum Ergebnis seinerzeit im Nationalrat: Da ist die Motion mit 129 zu 49 Stimmen angenommen worden. Die 49 Stimmen kamen geschlossen aus einer Ecke, die 129 kamen von allen anderen Ecken; wir sprechen ja hier nicht von Parteien, aber sie waren unterschiedlicher Provenienz. Alle anderen haben also, mit zwei oder drei Enthaltungen, der Motion geschlossen zugestimmt. Noch einmal das Resultat im Nationalrat: 129 zu 49 Stimmen. Das Resultat in unserer Kommission: 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.