Meyer Mattea · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich glaube, den meisten von uns geht es ähnlich: Wir freuen uns nach dieser Session auf ein paar freie und hoffentlich gemütliche Tage mit ausgiebigem Essen, Weihnachtsgeschenken für die Kinder und die Liebsten, vielleicht gibt es auch ein paar Tage im Schnee. Armutsbetroffene können davon nur träumen. Armut bedeutet, zu allem immer Nein sagen zu müssen - Nein sagen zum Kind, das mit seinen Schulkolleginnen und Schulkollegen Schlittschuhlaufen gehen möchte; Nein sagen zur Freundin, die ins Kino gehen möchte; Nein sagen zu den eigenen Bedürfnissen, die man im Leben hat. Für sehr viele Menschen ist das die Realität. 1,3 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, sind armutsgefährdet oder armutsbetroffen. Viele davon sind Kinder und Menschen, die arbeiten. Sie werden ständig für ihre Situation selber verantwortlich gemacht und verdächtigt, nichts oder wenig leisten zu wollen.

Armut ist kein individuelles Problem. Es ist nicht das Versagen von Einzelnen, sondern kann uns alle treffen. Es sind Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, die einen Unfall haben, eine Krankheit erleiden, eine Scheidung erleben und danach in Armut fallen.

Eigentlich würde hier, in einem solchen Moment, die Sozialhilfe greifen. Aktuell beziehen sie in der Schweiz auch 270[NB]000 Menschen, wobei auch hier sehr viele arbeiten oder aber Kinder sind. Eigentlich wären noch sehr viel mehr Menschen berechtigt, diese Hilfe in Notlagen beziehen zu können. Sie verzichten aber aus ganz unterschiedlichen [PAGE 2323] Gründen darauf. Weshalb? Weil sie Angst haben vor Stigmatisierung, weil sie Scham empfinden oder weil die politische Situation sie dazu gezwungen hat, Scham zu empfinden. Es gibt auch welche, die Angst haben, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren, oder die zu wenig Informationen haben. Oder die finanziellen Reserven, die man noch haben kann, sind derart tief angesetzt, dass eine Verschuldung oder eine Überschuldung bevorzugt wird.

Gleichzeitig bestehen enorm grosse kantonale Unterschiede - als ob es einen Unterschied machen würde, ob man im Kanton Aargau oder im Kanton Tessin armutsbetroffen ist. Es bestehen Unterschiede darin, wie hoch die Grundentschädigung ist, welche Bedingungen man erfüllen muss, um Sozialhilfe erhalten zu können, und welche Bedingungen man hat, wenn man Sozialhilfe wieder zurückzahlen muss. Es bestehen Unterschiede je nachdem, ob man einen Schweizer Pass hat oder nicht. Selbst der Bundesrat schreibt in einem Bericht aus dem Jahr 2015, dass sich Unterschiede rechtsstaatlich nur insoweit rechtfertigen liessen, als sie Unterschiede in den Lebenshaltungskosten widerspiegeln würden. Die existierenden Unterschiede zwischen den Kantonen, aber auch zwischen Sozialhilfebeziehenden mit und solchen ohne Schweizer Pass, bestehen weit darüber hinaus. Die parlamentarische Initiative Marra will genau hier ansetzen und die Hürden abbauen.

Heute müssen Betroffene jeden Franken zweimal umdrehen. Das verschlechtert ihre Chance auf Integration. Oder anders gesagt: Wer dauernd knapp bei Atem ist, lebt in ständiger Angst davor, zu ersticken. Da bleibt wenig Zeit für anderes.

Machen wir all den Betroffenen ein frühzeitiges Weihnachtsgeschenk, und hören wir endlich damit auf, Arme zu bekämpfen. Beginnen wir damit, Armut zu bekämpfen, und stimmen wir der parlamentarischen Initiative zu.