Flach Beat · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Hier, im Jagdgesetz, habe ich noch eine Minderheit, die ich Sie zu unterstützen bitte. 2020, bei der Diskussion über das Jagdgesetz, das in der Abstimmung gescheitert ist, war die Frage, wer darüber entscheidet, welche Massnahmen ergriffen werden, einer der Kernpunkte. Es war immerhin auch bei den Gewinnern dieser Abstimmung Konsens, glaube ich, dass es der Bund sein soll, der diese Bestimmungen zusammen mit den Kantonen erlässt, und nicht einzelne Kantone für sich alleine. Der Formulierung, wie sie der Ständerat gewählt hat - er sagt, dass der Bund "im Einvernehmen mit den Kantonen die Grundsätze der Herdenschutzmassnahmen und die Anforderungen an die Zumutbarkeit" festlegt -, ist es quasi inhärent, dass ein Kanton oder mehrere Kantone sich entsprechend einfach ein Veto vorbehalten könnten oder aber dass es eine Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner geben könnte. Das darf es nicht sein.

Auch die Bestimmung im Text "im Einvernehmen mit den Kantonen" ist gesetzestechnisch eigentlich etwas schwierig. Ich schlage Ihnen deshalb vor, hier "nach Anhörung der Kantone" einzufügen. Materiell heisst das einfach, dass die Kantone diese Massnahmen und die Zumutbarkeit zusammen mit dem Bund erarbeiten und festlegen, und nicht, dass ein einzelner Kanton ein Veto einlegen oder aufrechterhalten kann. Das entspricht dann der Formulierung, wie man sie beispielsweise im Epidemiengesetz gemacht hat oder wie wir sie auch in das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz aufgenommen haben.

Wenn es erlaubt ist, Herr Präsident, würde ich mich für die Fraktion auch noch zur anderen verbliebenen Minderheit in Artikel 11 äussern. Frau Schneider Schüttel erhält die Minderheit aufrecht und diskutiert diesen sehr wichtigen Punkt, nämlich, um welche Gebiete es geht, noch einmal: Geht es um Jagdbanngebiete oder um Wildtierschutzgebiete? Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und diese Gebiete ausdrücklich als Wildtierschutzgebiete zu bezeichnen, denn das ist es, worum es in dieser Frage geht.