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Salzmann Werner · Ständerat · 2022-12-13

Salzmann Werner · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte mit meiner Motion, dass die wissenschaftliche und fachliche Kompetenz zur Erhaltung von ertragsfähigen und ertragssicheren Ackerböden als Bundesaufgabe aufgebaut wird. Es geht also darum, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Ernährungssicherheit gemäss Artikel 104a Buchstaben a und b der Bundesverfassung geschaffen werden. Weshalb?

Das grosse Bevölkerungswachstum mit Folgen wie Siedlungsentwicklung, Verkehrsinfrastruktur und Renaturierungen in der Schweiz erfolgten zum grossen Teil auf Kosten des fruchtbarsten Ackerlandes im Talgebiet. Seit der Annahme der Bundesverfassung im Jahr 1848 ist die Bevölkerung um das 3,6-Fache angestiegen. Allein seit 1980 reduzierte sich das produktive Ackerland pro Kopf um einen Drittel. Der Nettoselbstversorgungsgrad droht unter 50 Prozent zu fallen, ausser es gelingt, unsere Ressourcen - Boden und Wasser - für die landeseigene Nahrungsmittelproduktion verfügbar zu halten. Es braucht deshalb angepasste Infrastrukturen im Bereich Wassermanagement: Mit wirksamen Drainagesystemen müssen einerseits Starkniederschläge rechtzeitig von den Feldern weggebracht werden, und andererseits muss in Trockenperioden mit sinnvollen Bewässerungssystemen genügend Wasser verfügbar gemacht werden.

Der Boden und seine Eigenschaften spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Ein Drittel der potenziellen Ackerböden wurde in den letzten hundert Jahren drainiert. Das entspricht 150[NB]000 Hektaren und gemäss dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) einem Infrastrukturkapital von rund 5 Milliarden Franken. Das BLW rechnet damit, dass rund ein Drittel der Drainageinfrastruktur in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren erneuert werden muss. Die Forschung und Entwicklung im Bereich der angewandten Bodenverbesserung liegt seit etwa 1980 brach und soll eben nun wieder gezielt aufgebaut werden, um die Staatsaufgabe Ernährungssicherheit wirkungsvoll und kostengünstig wahrnehmen zu können.

Gerade die Digitalisierung eröffnet der Landwirtschaft neue Perspektiven, sei es mit dem Einsatz von automatischen Fahrsystemen, mit der mechanischen Unkrautbekämpfung oder dem gezielten Einsatz von Hilfsstoffen, um die Ernte zu sichern. Auch präzise digitale Bewässerungssysteme ergeben neue Chancen, vor allem im Obst-, Gemüse- und Spezialkulturanbau. Durch die zeitgemässe Erneuerung der Drainage- und Bewässerungssysteme wird es gelingen, die wertvollen Ackerflächen auch in Zukunft für die pflanzliche Produktion zu sichern und dabei auch die Ertragsfähigkeit zu erhalten. Somit bleibt das Potenzial bestehen, auf landwirtschaftlich weniger ertragreichen Böden die Biodiversitätsflächen qualitativ weiter zu verbessern.

Heute stehen kulturtechnische Möglichkeiten zur Verfügung, die effektiv, effizient und kostengünstig sind. Leider sind diese forschungsmässig nicht ausreichend bearbeitet und [PAGE 1298] weiterentwickelt. Wo ist das Problem? Es stimmt, dass sehr viel getan wird. Aber die staatliche Zuständigkeit im Vollzug des Bodenschutzes ist uneinheitlich geregelt, was eher behindert und verhindert als fördert und begleitet. Deshalb ist eine Revision und Vereinheitlichung der Zuständigkeit eigentlich unabdingbar.

Damit die Landwirtschaft all diesen zukünftigen Herausforderungen gerecht werden kann, wird der Bundesrat mit dieser Motion aufgefordert, die wissenschaftliche und fachliche Kompetenz zur Erhaltung von ertragsfähigen und ertragsreichen Böden aufzubauen. Es geht nicht darum, neue Stellen zu schaffen. Wir haben sehr viele kompetente Leute, zum Beispiel an der ETH, an der Hafl oder bei Agroscope, die in einer Fachgruppe zusammengeführt werden können. Es geht primär darum, diese zu bestimmen, ihnen einen Auftrag zu erteilen und das dann auch mitzufinanzieren. Ich gehe davon aus, dass in ihrem Aufgabenbereich und in ihren Pflichtenheften auch ein Teil für diese Aufgabe frei wäre, ohne dass es gross Geld brauchen würde.

Der Vorstoss ist eigentlich auch gerade mit den Zielen des Postulatsberichtes zur zukünftigen Agrarpolitik kompatibel. Deshalb bitte ich Sie im Interesse der Ernährungssicherheit, dem Nationalrat zu folgen und die Motion anzunehmen.