Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Der Bund sorgt dafür, dass umweltschädliche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher. Das steht im Umweltschutzartikel der Bundesverfassung. Wir alle wissen, dass er längst nicht mehr der Realität entspricht. Es ist unmöglich, dass die Verursacher sämtliche Umweltschäden bezahlen können.

Rund ein Dutzend ökologisch-liberale Persönlichkeiten mit dem Anliegen, dass wir in diesem Land künftig mehrheitsfähige Umweltgesetze machen, haben sich zusammengesetzt. Sie haben Meinungen bei den Kantonen, bei Verfassungsrechtlern abgeholt und sind zur Überzeugung gelangt, dass wir uns mit unserem Volk einig werden müssen, wie man künftig in diesem Land Umweltpolitik machen will, und auch darüber, wer dafür aufkommen soll. Somit sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es eigentlich heissen müsste: Die Kosten, die umweltschädliche Einwirkungen nach sich ziehen, sind solidarisch von den Verursachern und der Allgemeinheit zu tragen. Wer im Gegenzug durch sein Verhalten solche Einwirkungen vermeidet, soll finanziell entlastet werden. Wir sind überzeugt: Wenn wir künftige Gesetze mit diesem liberalen Ansatz ausarbeiten, können sie in unserer Bevölkerung mehrheitsfähig sein.

Gespräche im Vorfeld mit allen Fraktionen machten uns eigentlich Hoffnung, dass auch Ihre Kommission dieser parlamentarischen Initiative in dieser ersten Phase eine Chance gibt. Aber siehe da, siehe da: Aus wahltaktischen Überlegungen, ich kann es mir nur so erklären, möchte man der FDP-Liberalen Fraktion in Umweltfragen selbstverständlich nicht einen Steilpass geben. Sie alle haben in der Kommission irgendwelche Begründungen dargelegt, warum das nicht geht. Das Beste fand ich ja, dass Sie hüben und drüben gesagt haben: Tja, wir wollen das Verursacherprinzip beibehalten, wir wollen das nicht gefährden. Na ja, was kümmern Sie die Worte von gestern? Ich erinnere Sie daran, bei der letzten Abstimmung über die Flugticketabgabe haben sich viele von Ihnen gewehrt: Nein, nein, das sollen dann nicht die Verursacher bezahlen. Oder z. B. in der Landwirtschaft, bei den schädlichen Auswirkungen von Landwirtschaftsmaschinen: Nein, nein, auf keinen Fall, die Kosten kann man den Landwirten nicht auferlegen, das geht überhaupt nicht; im Gegenteil, man muss sie noch subventionieren.

Das zeigt die Scheinheiligkeit in dieser Thematik. Dann haben Sie halt in Ihren Präambeln und in Ihrem Parteinamen das Prädikat "grün", aber letztendlich sind Sie nicht bereit, wirklich für gemeinsame und konsensfähige Lösungen in diesem Gebiet Hand zu bieten. Sie wollen ideologisch die Einzelbesetzer dieser Thematik sein und wollen hier lieber blockieren, als dass Sie mit der Bevölkerung einen echten Austausch wagen, wie die Umweltpolitik künftig ausschauen soll. Wir haben es in unserer Begründung gesagt: Umweltpolitik darf nicht nur einseitig bestrafen, sondern soll korrektes Verhalten auch belohnen.

Ich weiss, Sie predigen auf allen Podien, auf denen Sie sitzen, denselben Satz herunter. Tun Sie das weiterhin. Dem zum Durchbruch zu verhelfen, sind Sie aber nicht bereit.

Es hat auch keinen Sinn, jetzt eine Abstimmung zu machen. Wir wollen Ihnen nicht den Gefallen tun, die FDP-Liberalen für ihre wirklich echten, konsensfähigen Umweltbemühungen hier abstrafen zu können. Darum ziehen wir diese parlamentarische Initiative zurück.