Mettler Melanie · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Die bisherige Debatte zu dieser Initiative zeigt jetzt schon ziemlich gut, weshalb die Grünliberalen der Meinung sind, dass die starren Ansätze der Rechts-links-Logik nicht mehr geeignet sind, um Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu bieten. Aus der linken Grundlogik kommt hier eine Initiative, die zwar auch den ärmsten, aber leider vor allem den reichsten Haushalten zugutekommt. In der rechten Grundlogik lehnt man sie deshalb ab, aber ohne sich verantwortlich zu fühlen, auch eine Lösung für die ärmsten Haushalte zu entwickeln.

Lassen Sie mich das ausführen. Rentenhaushalte sind nicht grundsätzlich arm, im Gegenteil: Die reichsten Haushalte in der Schweiz sind Rentenhaushalte. Die reichsten 20 Prozent der Rentenhaushalte haben, wenn sie alle Fixkosten wie die Kosten für Wohnen, Steuern, Gesundheit bezahlt haben, pro Monat im Durchschnitt 9100 Franken übrig. Bei den nächsten 20 Prozent sind immer noch durchschnittlich 5200 Franken pro Monat übrig, wenn alle Fixkosten gedeckt und die Steuern bezahlt sind. Für diese privilegierten Haushalte sollen nun die Erwerbstätigen zusätzliche Lohnprozente abgeben - dieselben Erwerbstätigen, deren Kaufkraft die Linke tapfer zu stärken versucht. Ist das gerecht?

Zudem ist die Ausgangslage der Initiative schon im Ansatz schwer verständlich. Wenn alle eine 13. AHV-Rente bekommen, bekommen einfach die, die heute schon eine hohe Rente haben, eine noch höhere Rente. Diejenigen, die heute eine kleine Rente haben, bekommen halt auch noch ein bisschen mehr. Ist das gerecht?

Die jährlichen Kosten für diese 13. AHV-Rente für alle belaufen sich auf 5 Milliarden Franken pro Jahr. Wie viel fliesst davon zu den reichen Rentenhaushalten? Es sind 90 Prozent. Ist das gerecht?

Die Grünliberalen haben in der Kommission nachgefragt, wie man eine Lösung am besten gestalten würde, wenn man den ärmsten und ärmeren 30 bis 40 Prozent Rentenhaushalten ein Äquivalent zu einer 13. AHV-Rente auszahlen möchte. Diese gibt es nämlich, diese Rentenhaushalte, die kaum über die Runden kommen. Die ärmsten 20 Prozent der Rentenhaushalte von Alleinstehenden haben nach Abzug der Fixkosten und Steuern und alldem noch 500 Franken pro Monat zur Verfügung für Essen, Kleider, Soziales, Kommunikation, für den Alltag und Aussergewöhnliches, für den Kaffee im Migros-Restaurant und für die Weihnachtsgeschenke für[NB]Freunde[NB]und[NB]Familie. Das ist zu wenig, das ist nicht gerecht.

Wenn wir diesen Haushalten mit einer einfachen und wirksamen Anpassung der Rentenformel ein Äquivalent zu einer 13. AHV-Rente auszahlen möchten - und das können wir -, würde das eine halbe Milliarde Franken kosten. Das braucht bei einem Umlagevolumen von 60 Milliarden Franken nicht einmal eine zusätzliche Finanzierung. Wir können das also, wir müssen es nur auch wollen.

Das zeigt aber auch, dass gemäss Vorschlag der Initiative von den 5 Milliarden, die von den Erwerbstätigen zu den Rentenhaushalten fliessen sollen, nur 10 Prozent dort landen, wo sie auch tatsächlich benötigt werden. Stattdessen belastet die Initiative die erwerbstätigen Generationen, insbesondere jene der geburtenschwachen Jahrgänge, noch stärker mit den Kosten der Demografie und verstärkt die ungerechte Verteilung zwischen den Generationen.

Die Grünliberalen werden diese Initiative ablehnen. Allerdings - ich habe es ausgeführt - ist der Handlungsbedarf bei den ärmsten Rentenhaushalten gegeben. Es fragt sich, mit welchem Instrument man diese am besten erreicht. Der interessante Bericht der Verwaltung auf unsere Nachfrage zeigt Möglichkeiten auf, wie wir diese schwächsten Rentenhaushalte mit einer simplen Anpassung der Rentenformel stützen können, und das mit minimalen finanziellen Auswirkungen.

Deswegen hat die grünliberale Fraktion der Kommission eine Kommissionsinitiative vorgeschlagen, mit der genau das umgesetzt würde. Hier zeigt sich dann die vergleichbare Blockhaltung auf der anderen Seite, die zu unserem politischen Stillstand führt. Unser Vorschlag wurde von der Kommissionsmehrheit rundweg abgelehnt: Man wolle die Sozialwerke nicht ausbauen; es gebe auch andere Orte, an denen man in der Altersvorsorge unerwünscht subventioniere, diese Ungerechtigkeiten müsse man zuerst abbauen; es sei zu teuer; sämtliche nötigen Solidaritäten in der AHV sollen mit den Ergänzungsleistungen, also auf Gemeindeebene, ausgeglichen werden.

Man sagt zwar, man müsse die Altersarmut ernst nehmen, aber so richtig scheint man es nicht zu glauben, dass es sie wirklich gibt. Das ist nicht konstruktiv, und das hilft uns nicht, Lösungen für echte Probleme in unserem Land zu entwickeln. Wie das die Gerechtigkeit, die Solidarität und den Zusammenhalt stärken soll, sehe ich beim besten Willen nicht. Nein, es ist vielmehr die Gelegenheit, in einem Abstimmungskampf eine politische Gegnerschaft aufzubauen, bestehende Ressentiments zu stärken und die Gräben in der Gesellschaft zu verbreitern.

Die Grünliberalen werden weiterhin konstruktive Lösungen entwickeln und dort anbieten, wo sie gebraucht werden, und zählen auf den Dialog in unserer lebendigen Demokratie.