AB 31271

Wortprotokoll

Wir möchten Ihnen im Gegensatz zu meiner Vorrednerin beliebt machen, bei der Mehrheit zu bleiben bzw. dem Ständerat zu folgen. Ich habe es beim Eintreten gesagt: Im Bereich dieser Stempelabgaben geht es jetzt wirklich um die zentrale Frage der Steuerneutralität der Vorlage. Wir sind der Meinung, dass die gesellschaftsrechtlichen Vorteile, die diese Vorlage mit sich bringt und die das Ziel dieser Vorlage sind, nun nicht über steuerrechtliche Einschränkungen wieder rückgängig gemacht werden sollten. Das gilt insbesondere für diese beiden Artikel im Bundesgesetz über die Stempelabgaben.

Im Ständerat hat man sich klar dafür ausgesprochen, diese Entlastungen auch für die neueren Gesellschaftsformen, die hier vorgesehen sind, vorzunehmen, damit eine Gleichbehandlung gegeben ist. Natürlich ergeben sich dadurch gewisse Steuerausfälle. Wir sind aber der Meinung, dass diese im Interesse der Steuerneutralität dieser Vorlage hinzunehmen sind. Ich weise auch darauf hin, dass die Missbrauchsrisiken ausgeräumt sind, indem ja eine Frist von fünf Jahren eingebaut wurde, die hier Gültigkeit haben wird. Ich möchte Sie also bitten, die Vorlage, die klar auf Verbesserungen im Gesellschaftsrecht zugunsten verschiedenster Umstrukturierungen und Fusionen ausgerichtet ist, nicht durch steuerliche Veränderungen zu belasten, d. h. das Gebot der Steuerneutralität zu beachten. Die Minderheit beantragt hier, diese Entlastungen abzulehnen. Das würden wir nicht wollen.

Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.