Minder Thomas · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ob der Bund einen Staatsfonds einführen und managen soll, ist ein interessantes Thema. Ich finde es gut, dass dieses Thema einmal in den Rat kommt.

Zuallererst ist zu unterstreichen, dass es bei diesem Vorstoss nicht um eine kapitalgedeckte Rentenversicherung geht, die haben wir mit dem AHV-Ausgleichsfonds bereits.

Ich muss offen zugeben, dass ich bei diesem Thema nach wie vor hin- und hergerissen bin. Der Russland-Ukraine-Konflikt und die damit verbundene Energiekrise haben mein Blickfeld und meine Analyse jedoch erweitert. Verschiedene Staaten haben in den letzten Jahren einen Staatsfonds eingerichtet. Es fällt auf, dass das mehrheitlich Staaten sind, welche über hohe Rohstoffreserven verfügen, zum Beispiel über Erdöl, Gas, Mineralien. Die Idee dahinter ist, dass man die Einnahmen daraus nicht in Cash anlegen muss. Die Schweiz verfügt über keine bedeutenden natürlichen Rohstoffe ausser vielleicht Holz und Wasser. Genau da, bei einer sicheren, unabhängigen und eigenen Energieversorgung, setzen meine Überlegungen an.

Die Energiekrise wird zweifellos andauern, da der Energiebedarf in den nächsten Jahren gewaltig steigen wird. Sie hat die Schwachpunkte einer eigenständigen Energieversorgung in unserem Land und die Too-big-to-fail-Problematik in der Energiebranche offengelegt. Verschiedene Staaten, darunter Österreich und Italien, kaufen mittlerweile selbst Gas ein und überlassen das nicht der privaten Wirtschaft. Sie tun dies, um das Risiko in der Versorgung zu reduzieren.

Der eigenständige Gaseinkauf könnte eine Antwort auf das Too-big-to-fail-Problem von Axpo, BKW, Alpiq usw. sein. Diese Unternehmen sind definitiv zu gross, um in Konkurs zu gehen. Der Rat hat daher auch die Motion Herzog Eva und mein Postulat dazu angenommen.

Als Sofortmassnahme hat Bundesbern den Rettungsschirm geschaffen. Ein Staatsfonds zum Beispiel in der Energieversorgung und insbesondere in der Gasbeschaffung könnte ein Lösungsansatz zu einer autarkeren und unabhängigeren Energieversorgung in unserem Land sein. Wir haben in der letzten Session Grosssolaranlagen beschlossen. Was passiert, wenn kein privater Investor diese Projekte finanzieren will? Was passiert, wenn sich ein Energieunternehmen zwar bereit erklärt, das Projekt an die Hand zu nehmen, aber die Finanzierung auf privater Basis nicht zustande kommt? Allerspätestens dann rufen wir den Staat zu Hilfe, denn wir wollen fast alle, dass diese Grosssolaranlagen realisiert werden. Ein Staatsfonds könnte ein solches mögliches Finanzierungsproblem lösen.

In Sachen souveräner Staatsfonds wird immer wieder moniert, der Bund besitze andere Fähigkeiten, aber nicht jene, erfolgreich einen Staatsfonds zu führen und zu beaufsichtigen. Sie haben es gehört, mit dem AHV-Ausgleichsfonds tut er das aber bereits. Ich glaube nicht, dass die SNB das besser machen könnte, zumindest hat sie das bis heute noch nicht bewiesen. Die SNB ist bekanntlich sehr kritisch gegenüber einem souveränen Staatsfonds. Ich wiederhole, wie hoch der Verlust der SNB in den ersten neun Monaten dieses Jahres ist, weil es so wichtig ist: 142 Milliarden Franken, und das bei einer Bilanz von 1069 Milliarden Franken.

Ich möchte mit meinem Votum auf die mögliche Erweiterung im Bereich der Energieversorgung hinweisen und diesen Gedanken in die Diskussion mit einbringen. Gas ist mittlerweile zu einer Waffe geworden, zumindest russisches Gas. Um aus dem Versorgungsrisiko und der privaten Beschaffung aussteigen zu können, könnte sehr wohl in Erwägung gezogen werden, dass der Bund Gas selber einkauft, und zwar über einen Staatsfonds. Würde dieser Gas-Staatsfonds bereits existieren und wäre er breit angelegt, hätten wir nicht nur mehr Energieautonomie, sondern mit den explodierenden Gaspreisen auch eine volle Staatskasse. Österreich hat die Absicht, über eine Staatsholding in diese Richtung zu gehen und Gas in Abu Dhabi selber einzukaufen.

Wir können also in einer ersten Phase zu dieser Motion Ja sagen und beobachten, was der Nationalrat macht und welches die Lösungsvorschläge des Bundesrates sein werden.