Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat das Dreisäulensystem als sehr gut funktionierend beschrieben. Diese Aussage verdient einen kritischen Blick.

Die drei Säulen, wie wir sie kennen, funktionieren nicht für alle gleich gut. Die erste Säule schliesst alle mit ein und erreicht alle. Aber bereits die zweite Säule ist für Selbstständige, für Tieflöhnerinnen und -löhner und für Teilzeitangestellte ausschliessend und funktioniert für diese nicht, weil sie keine guten Renten bildet oder weil die Genannten über keine zweite Säule verfügen. Bei der dritten Säule sieht es noch schlechter aus: Gerade mal 11 Prozent können den Maximalbeitrag in die dritte Säule einzahlen.

Unsere Aufgabe ist es, Altersarmut zu verhindern, die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner zu stärken und allen ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Die AHV, die erste Säule, erfüllt mit einer mittleren Rente von 1800 Franken das Versprechen nicht, die Existenz zu sichern. Seit zehn Jahren steigt die Ergänzungsleistungsquote, und jede neunte Frau bezieht wenige Monate nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen. Ausserdem wissen wir, dass viele Menschen, die Anspruch auf diese Ergänzungsleistungen hätten, diesen Bedarf eben nicht anmelden.

Rentnerinnen und Rentner haben ein reales Kaufkraftproblem, weil ihre BVG-Renten nicht und die AHV-Renten nur zum Teil an die Teuerung angepasst werden. Was bedeutet das in der aktuellen Situation? Die Teuerung und die Erhöhung der Krankenkassenprämien bedeuten bis 2024 einen Kaufkraftverlust von 8 Prozent, oder anders gesagt: Den Rentnerinnen und Rentnern wird bis 2024 eine volle Monatsrente weggefressen!

Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung der Initiative nach einer 13. AHV-Rente bzw. einer Rentenerhöhung von 8 Prozent, wie wir sie heute diskutieren, als bescheiden und vor allem auch als notwendig. Wir hören immer wieder, dass wir uns das nicht leisten könnten. Das ist allerdings schlicht eine politische Frage. Rentenverbesserungen gelingen am wirksamsten über eine Stärkung der AHV. Mit einem Lohnbeitrag von je 0,4 Prozent seitens der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden finanzieren wir die 13. Monatsrente in einem System, in dem 92 Prozent der Menschen mehr Rente erhalten, als sie in ihrem ganzen Leben eingezahlt haben.

Obwohl das Problem der zu tiefen Renten und das Problem des Kaufkraftverlustes zudem breit anerkannt werden, sieht hier offensichtlich eine Mehrheit des Rates keinen Handlungsbedarf. Wir hören vom Problem der ungenügenden Ergänzungsleistungen, wir hören vom Problem der plafonierten Ehepaarrenten, wir hören vom Problem der tiefen Mindestrente - diese Probleme hätten einen Gegenvorschlag verdient. Die Menschen in diesem Land hätten Vorschläge und Lösungen verdient. Ihre Kommission hat das aber leider nicht für nötig befunden, was ich sehr bedauere.

Altersvorsorge ist nicht Privatsache, sondern eine gemeinschaftliche Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass derjenige, der sein Leben lang gearbeitet hat, eine anständige Rente erhält und dafür nicht in ein Bedarfssystem namens Ergänzungsleistungen gedrückt wird.

Nehmen wir diese Aufgabe durch die Unterstützung dieser Initiative wahr!