Egger Mike · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Das Schweizer Vorsorgesystem kann als Aushängeschild der Schweizer Kompromissbereitschaft [PAGE 2344] angesehen werden. Um ihr bewährtes Dreisäulensystem wird die Schweiz weit über ihre Landesgrenzen hinaus beneidet. Bei der Ausgestaltung von Rentensystemen in anderen Ländern werden wir auch immer wieder als Referenz und Vorbild herangezogen. In den letzten Jahren zeigte sich aber, dass auch unser System "reformfällig" geworden ist. Der demografische Wandel aufgrund der sogenannten Babyboomer-Generation sowie die längere Lebenserwartung führen aktuell und in den nächsten Jahren zu einer finanziellen Belastung unseres Systems.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 25. September Ja zur AHV-Stabilisierungsvorlage gesagt. Im Rahmen dieser Vorlage wurden zähneknirschend und um Lösungen ringend verschiedene Massnahmen geprüft, die von allen Seiten Kompromissbereitschaft erforderten, um die finanzielle Situation der AHV zu entschärfen. Dafür musste beispielsweise das Rentenalter der Frauen schrittweise angepasst und auch die Mehrwertsteuer nach oben korrigiert werden. Dank ebendieser Massnahmen ist es uns gelungen, die Altersrente für die nächsten zehn Jahre ein wenig besser zu sichern.

Die vorliegende Initiative für eine 13. AHV-Rente steht nun aber in diametralem Widerspruch zu unserer finanziellen Situation. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will mit dieser Initiative die Altersrente der AHV erhöhen. Neu soll die monatliche Rente 13-mal ausbezahlt werden, ebenfalls soll weiterhin der Anspruch auf Ergänzungsleistungen sichergestellt sein.

Die Forderung hört sich zwar sehr gut an, ist aber unehrlich, da die Finanzierung unklar ist und gemäss dem Bundesrat auch nicht vernünftig sichergestellt werden kann. Schenken wir der Bevölkerung also bitte reinen Wein ein. Es ist ein Fakt, dass mit dieser Initiative der Wahlkampf nun offiziell eröffnet wurde. Damit beginnt einmal mehr die Zeit der leeren Versprechungen, welche von Politikern an die Bevölkerung gemacht und im Anschluss daran eben nicht eingehalten werden.

Persönlich kann ich über solche Versprechungen an die Bevölkerung nur den Kopf schütteln, weil Versprechungen eigentlich verbindlich sind und umgesetzt werden sollten. Damit man aber etwas umsetzen kann, muss man zumindest die Finanzierung sicherstellen. Aber gewisse Politiker leben ganz nach dem Zitat von Konrad Adenauer: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?

Eine Erhöhung der Renten um 8,33 Prozent nach dem[NB]Giesskannenprinzip würde die Ausgaben der AHV im Jahr 2032 um rund 5 Milliarden Franken erhöhen. Da aufgrund der höheren Ausgaben der AHV auch der Beitrag des Bundes und somit die Einnahmen der AHV um rund 1 Milliarde Franken steigen würde, würde sich das Umlageergebnis nicht in der gleichen Höhe, sondern um knapp 4 Milliarden Franken verschlechtern. Mit den Rentenanpassungen, welche in der Regel alle zwei Jahre vorgenommen werden, würden die Ausgaben zudem kontinuierlich steigen. Wir hätten dann bis 2032 einen gesamthaften Verlust von 8,7 Milliarden Franken.

Wir sind uns alle einig in diesem Saal: Wir hätten alle gerne höhere AHV-Renten für Frau und Herrn Schweizer. Aber die finanzielle Situation lässt das aktuell nicht zu. Ich bin auch der Meinung, wir hätten Potenzial, bei den Ausgaben Einsparungen zu machen. Sie haben in dieser Session einmal mehr für das nächste Jahr Ausgaben in der Höhe von 82 Milliarden Schweizerfranken bewilligt. Da hätten wir in der Tat Sparpotenzial.

Leider lässt sich mit Blick auf die Zukunft nicht noch mehr Geld verteilen. Die finanzielle Lage droht aufgrund von falschen Versprechungen und zahlreichen Geschäften, welche zu massiven Mehrausgaben führen, aus dem Ruder zu laufen. Auch der zuständige Finanzminister hat eindrücklich gewarnt. Er hat sogar ausgeführt, dass wir langfristig nicht einmal mehr die Einhaltung der Schuldenbremse sicherstellen können. Solange die heutigen und die zukünftigen Leistungen finanziell nicht gesichert sind, kann nicht an einen Leistungsausbau gedacht werden, und ein solcher kann auch nicht infrage kommen.

Ich bitte Sie im Namen meiner Generation sowie im Namen der nachhaltigen Sicherung unserer Sozialwerke und im Speziellen der AHV, diese populistische Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.