Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, noch eine kleine Replik zu Kollege Minder festhalten. Die Situation ist mit derjenigen in den Kantonen und Gemeinden schlicht nicht vergleichbar. Der direkte Gegenvorschlag, das habe ich gesagt, fällt in die Kompetenz der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, weil es um eine Verfassungsbestimmung geht. Diese beiden Fragen müssen Sie einander gegenüberstellen. "Wollen Sie die Initiative annehmen oder den direkten Gegenvorschlag?" Diese Frage stellt sich, weil der direkte Gegenvorschlag automatisch in die Kompetenz der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fällt. Das ist beim indirekten Gegenvorschlag nicht der Fall. Der indirekte fällt in die Zuständigkeit der Bundesversammlung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können wohl dagegen ein Referendum ergreifen, aber er ist nicht direkt gegenübergestellt, sondern eben indirekt.

In den Gemeinden und Kantonen, die Sie als Beispiele anführen, ist das anders. Dort mag die Zuständigkeit für den quasi indirekten Gegenvorschlag in die Kompetenz der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fallen. Im Kanton Glarus ist z. B. jedes Gesetz der Abstimmung durch die Landsgemeinde unterworfen. Gut, es gibt keinen Abstimmungszettel, weshalb das jetzt vielleicht ein schlechtes Beispiel ist, aber Sie können diese Situation schlicht nicht vergleichen.

Wenn Sie sagen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Abstimmungsbüchlein nicht fundiert lesen, muss ich Ihnen einfach sagen, Herr Kollege Minder: Sie müssen das tun. Nur der Hinweis, es gebe einen indirekten Gegenvorschlag - und sie können nichts ankreuzen, es wäre nur ein Hinweis, weil es nicht in der Kompetenz der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liegt, Ja oder Nein zum indirekten Gegenvorschlag zu stimmen -, nur dieser Hinweis würde sie doch nicht davon entbinden und entlasten, sich zu informieren, worum es genau geht. Das wurde in der Kommission gesagt, und das sage ich jetzt auch: Man verkauft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein bisschen für dumm, wenn man davon ausgeht, dass sie nur aufgrund eines Hinweises das Kreuz am einen oder am anderen Ort setzen.

Ich bitte Sie also, dabei zu bleiben - es gibt auch keinen anderen Antrag -, die Motion Dobler 22.3132 abzulehnen.