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Wortprotokoll

Ich habe den verschiedenen bürgerlichen Votantinnen und Votanten aufmerksam zugehört. Mehrere haben den Fokus darauf gelegt, dass es Menschen in diesem Land gibt, die im Alter gut situiert sind; wir mögen es ihnen auch gönnen. Wenn man aber, und hier fängt die Scheinheiligkeit an, von diesen Menschen spricht, werden diejenigen, denen es eben nicht so gutgeht, aus den Augen gelassen. Es ist scheinheilig, weil genau die bürgerliche Mehrheit es in der Hand hätte, einen Gegenvorschlag zu machen, um hier auch gezielt eingreifen zu können. Die gleichen Bürgerlichen, die die Erbschaftssteuer in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt haben, haben es verpasst, hier ein Finanzierungsinstrument anzuwenden, welches genau diese Ungleichheit anpacken würde. Darum, genau darum ist die Initiative für eine 13. AHV-Rente die einzige vorliegende und die richtige Antwort auf die Frage nach der Altersarmut.

An die Adresse von Herrn Silberschmidt, der das Dreisäulenprinzip so in den Himmel gelobt hat: Auf meine Frage vorhin haben Sie keine Antwort gegeben. 3,2 Prozent der Frauen im Rentenalter haben eine dritte Säule. Diese dritte Säule ist also ein Phantom, wenn Sie von ihr sprechen, jedenfalls für die Frauen in diesem Land. Die Hälfte der Frauen in diesem Land hat auch keine zweite Säule. Darum ist die AHV so wichtig.

1876 Franken beträgt im Durchschnitt die Altersrente, wie sie heute ausbezahlt wird. Wir alle wissen es, Sie alle, die hier sitzen, und vor allem auch diejenigen, die nicht hier sitzen, wissen es: Von dieser Rente kann man in diesem Land nicht leben. Dieser Betrag ist tiefer als das Existenzminimum und tiefer als die Ansätze in der Sozialhilfe. Wenn wir in den letzten Jahren die AHV den durchschnittlichen Lohnentwicklungen angepasst hätten, dann müsste sie heute nämlich viel höher sein und dürfte nicht bei diesen tiefen 1876 Franken liegen.

Auch mit dem BVG zusammen - das wissen wir - reicht es trotzdem nicht, weil gerade die Rentensituation von Frauen sehr prekär ist. Ich habe erwähnt, dass fast ein Drittel aller Frauen keine Leistungen aus der zweiten Säule hat. In den typischen Frauenberufen betragen die Pensionskassenrenten vielleicht 500 oder 800 Franken. Das reicht vorne und hinten nicht, obwohl die Verfassung existenzsichernde Renten im Alter verspricht. Die Ergänzungsleistungen sind keine Antwort auf dieses Problem. Die Ergänzungsleistungen sind bestenfalls eine Notlösung für ein Dreisäulenkonzept, welches eben nicht im Lot ist.

Die AHV ist die einzige geniale Erfindung und das stärkste Sozialwerk in diesem Land. Sie ist ein sozialpolitisches "Swiss made": solidarisch für alle und extrem effizient. Genau für diese Werte stehen wir in der Schweiz. Zum[NB]75.[NB]Geburtstag unserer AHV braucht es jetzt ein Update mit der 13. Rente. Das Zentrale an der AHV ist, dass alle versichert sind. Die AHV ist bewusst als Giesskanne im positiven Sinn ausgestaltet: Alle zahlen ein, und alle erhalten etwas, wobei es, je nach den finanziellen Möglichkeiten, Unterschiede gibt. Die AHV ist ebenfalls genial, weil sie die Erziehungs- und Betreuungsarbeit der Frauen, aber auch der Männer bei der Rentenbildung anerkennt. Dieser Mechanismus ist wichtig. Er nützt uns auch im Umgang mit der Frage betreffend eine bessere Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit. Deshalb profitieren 90 Prozent der Bevölkerung, genau wegen dieser Solidarität, auf die wir alle, auch die Bürgerlichen in diesem Land, stolz sein sollten.

Wir wissen alle - es wurde von Weihnachtsgeschenken geredet -, wie wichtig es ist, dass Menschen am Ende des Jahres die Möglichkeit haben, eine Reserve zurückzulegen, für allfällige Zahnarztrechnungen, für die Bezahlung der Steuern [PAGE 2351] oder für ein Weihnachtsgeschenk für die Liebsten. Hier kann die 13. Rente einen Beitrag leisten; sie ist eben auch ein wenig wie ein 13. Monatslohn, wie ihn die meisten, aber leider auch nicht alle haben.

Ich komme zum Schluss: Die 13. AHV-Rente korrigiert die Frauenrentenlücke, darum ist sie so wichtig. Nach dem BVG-Debakel ist sie nötiger denn je. Die 137[NB]000 Unterschriften zeigen den starken Rückhalt.

Empfehlen Sie diese Initiative zur Annahme, weil sie für die Solidarität in diesem Land wichtig ist.