Badran Jacqueline · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Von rechter Seite wird argumentiert, diese AHV-Rentenerhöhung sei nicht finanzierbar, sie sei zu teuer, es entstehe ein Finanzierungsversprechen zulasten der Jungen und überhaupt sei unser Dreisäulensystem ein sehr ausgewogenes System. Tatsächlich?

Jährlich schieben wir 100 Milliarden Franken an Lohnbeiträgen in die beiden Sozialwerke AHV und BVG. Diese 100 Milliarden - das ist der einzige Punkt, in dem ich mit den Andri Silberschmidts und den Frau Sauters dieser Welt einverstanden bin - sollten nicht noch mehr werden. Das sage ich als Arbeitgeberin. Von diesen 100 Milliarden schieben wir 66 Milliarden ins BVG und nur halb so viel in die AHV. Interessanterweise erhalten wir aus der AHV aber eine Durchschnittsrente von 1800 und aus dem BVG eine Durchschnittsrente von 1700 Franken. Was ist hier los? Das ist nicht ausgewogen.

Von den 66 Milliarden Franken, die wir ins BVG schieben, sind 5,6 Milliarden Verwaltungskosten; diese haben sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Das sind 10 Prozent aller Beiträge, die wir dorthin schieben. Das ist nicht ausgewogen. Dazu finanzieren wir eine Legal Quote, also eine gesetzlich garantierte Gewinneinbehaltung, von bis zu 10 Prozent, welche an die Versicherungsbranche geht. Von den 66 Milliarden Franken, die die Wirtschaft trägt, fliessen 22 Milliarden als Einmaleinlagen - also als Lohnbestandteile, auf die weder Steuern noch AHV-Abgaben anfallen - in die zweite Säule. Die 22 Milliarden Franken an Einmaleinlagen fliessen an die Personen, welche die obersten 10 Prozent der Einkommen beziehen, also gerade an jene, die selber sparen können. Das ist nicht nur eine Fehlallokation, wie wir Ökonomen sagen, sondern es ist auch nicht ausgewogen. Die Rentenhöhe, die sich im BVG im Sinkflug befindet, ist vor allem von der Zinshöhe abhängig, und das ist ein nicht beeinflussbarer Faktor, der nicht ausgewogen ist.

Dann spricht Herr Silberschmidt von nicht einzuhaltenden Finanzierungsversprechen, die wir hier machen würden. Die nicht eingehaltenen Finanzierungsversprechen finden wir im BVG. Da zahlen die Jungen jetzt jedes Jahr an die Rentnerinnen und Rentner. Das ist total systemwidrig. Das ist nicht ausgewogen und ein fundamentaler Konstruktionsfehler. Ich nenne das System, für das unsere Lohnbeiträge verwendet werden, einen Finanzierungsflop und nicht ausgewogen. In diesem Fall, im BVG, finanzieren wir einen gigantischen "excess burden", einen Überhang, der nicht rentenbildend und eine gigantische Fehlallokation hinsichtlich derjenigen ist, die eigenverantwortlich sparen könnten. Bei der AHV ist jeder Beitrag direkt rentenbildend.

Was für ein Unfug über die Finanzierung geredet wird, zeigt folgendes Beispiel: Würden wir beim BVG auf den Medianlohn 1,6 Prozent weniger Lohnbeiträge zahlen, hätte das, bei 2 Prozent Zins, eine Rentensenkung von 30 Franken pro Monat zur Folge - 30 Franken! Wenn wir diese Lohnprozente zur AHV verschieben würden, gäbe das 0,8 Prozent mehr für die AHV; das gäbe dann 150 Franken mehr Rente pro Monat. Das wäre ausgewogen, weil wir mit dem gleichen Beitrag wesentlich mehr Rente aus dem System herausholen könnten, und damit wäre diese Initiative nämlich finanziert, und zwar mehr als finanziert - das nennt man ausgewogen.

Natürlich bezahlen die Menschen mit hohen Einkommen deutlich mehr. 92 Prozent der Menschen sind Nettoempfänger und nicht Nettozahler. Aber bei den Personen, die dann 0,8 Prozent mehr zahlen, dafür im BVG 1,6 Prozent weniger, ist die Kaufkrafteinbusse respektive der Effekt auf ihr Lebensglück null - null Komma null! Aber 92 Prozent der Leute haben mehr Rente, mehr Kaufkraft. Das ist sowohl volkswirtschaftlich als auch für die Individuen nützlich, das ist ausgewogen.

Deshalb muss man bei dieser Initiative ein Ja empfehlen.