Humbel Ruth · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Die grosse Mehrheit der Seniorinnen und Senioren lebt in guten finanziellen Verhältnissen. Das wird insbesondere dann sichtbar, wenn das Vermögen zum Einkommen hinzugerechnet wird. Gemäss einer Studie sind 73 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit ihrer finanziellen Situation zufrieden. Bei den Unter-65-Jährigen, also bei der erwerbstätigen Bevölkerung, sind es lediglich 58 Prozent. Über ein Drittel der Seniorinnen und Senioren kann sogar noch Geld zur Seite legen. Die vorliegende Initiative will alle Rentnerinnen und Rentner mit einer 13. AHV-Rente beglücken. Damit würde die grosse Mehrheit der zufriedenen Pensionierten noch zufriedener, und die Minderheit der wenig bemittelten Rentnerinnen und Rentner würde weiterhin Ergänzungsleistungen beziehen. [PAGE 2365]

Es ist unbestritten: Es gibt Altersarmut. Sie hat aber verschiedene Ursachen und verlangt daher differenzierte Lösungen. Es gibt mittellose Menschen im Alter, namentlich nicht verheiratete Frauen, die meistens Teilzeitjobs in Tieflohnbereichen ohne berufliche Vorsorge hatten. Für sie wurden auf Verfassungsstufe die EL geschaffen. Dann gibt es jene, welche im Rentenfall das Kapital statt einer Rente beziehen. Wenn sie dann alles verprasst haben, sind sie plötzlich von Altersarmut betroffen und müssen EL beziehen. Nach einer Erhebung der EL-Stellen von 2014 haben etwa 33 Prozent der EL-Beziehenden zuvor ihr Kapital bezogen. Es gibt auch jene, welche sich in jungen Jahren um die Altersvorsorge foutieren. Obwohl sie finanziell in der Lage wären, fürs Alter vorzusorgen, tun sie es nicht. Jede dieser Kategorien braucht eine andere Lösung, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen kann. Klar ist indes: Eine 13. AHV-Rente löst kein Problem. Sie kostet viel und bringt die AHV zulasten der jungen Generation aus[NB]dem[NB]finanziellen Gleichgewicht. Deshalb lehne ich die Initiative ab.

1948 wurde die AHV eingeführt. Damals lag die Minimalrente bei 40 Franken. Die AHV war also nie existenzsichernd, sondern sollte es zusammen mit der zweiten Säule werden. Noch immer aber basiert die AHV auf dem Familienverständnis der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit dem Prinzip des Ein-Ernährer-Haushalts: Die Frau ist mit dem Mann mitversichert. Inzwischen sind aber 87 Prozent der Frauen in der Schweiz erwerbstätig. Nicht erwerbstätige Mütter erhalten Erziehungsgutschriften. Dessen ungeachtet werden aktuell munter Leistungen ausbezahlt, welche aus der Zeit gefallen sind: Beim Tod ihres Mannes bekommen Frauen lebenslang eine Witwenrente, auch wenn sie keine Kinder haben; geschiedene Frauen erhalten eine Witwenrente, auch wenn sie nie Unterhaltsbeiträge vom verstorbenen Exmann beanspruchen mussten; Jungväter im Rentenalter erhalten grosszügige Kinderzulagen, Kinderrenten genannt, bei einer vollen Rente sind es 948 Franken pro Monat für ein Kind. Die AHV muss daher grundsätzlich reformiert und den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst werden. Ein genereller Ausbau der AHV leistet nichts zur Weiterentwicklung der AHV, sondern führt zu Finanzierungslücken und ist deshalb abzulehnen.

Wie der Präsident gesagt hat, stehe ich als letzte Rednerin zu diesem Geschäft gleichzeitig zum letzten Mal an diesem Rednerpult. Ich erachte es als grosses Privileg, dass ich über neunzehn Jahre im Bundeshaus für unser Land und seine Bevölkerung in meinen Schwerpunktthemen, der Sozial- und Gesundheitspolitik, politisieren und aktiv sein durfte. Die Arbeit in der SGK, fachliche Diskussionen, die Suche nach Lösungen, also das Ringen um Kompromisse in der Gesetzgebung, waren das, was mir an der Parlamentsarbeit am besten gefallen hat. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich dafür zu bedanken. Die Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen wie auch die Zusammenarbeit mit den stets hilfsbereiten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Parlamentsdienste, namentlich der Kommissionssekretariate, habe ich sehr geschätzt. Ich danke allen ganz herzlich dafür. (Beifall)