Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Frau Friedli, Sie können hier die Verantwortlichkeiten bei dieser Motion nicht umdrehen. Es ist völlig normal, dass wir, auch in anderen Fragen, national Mindestlevels festlegen. Das machen wir z. B. in Gesamtarbeitsverträgen. Es ist völlig normal, dass Sie diese Regelungen in anderen Bereichen dann auch kantonal erweitern können. Beispielsweise gibt es bis heute völlig unterschiedliche Regelungen zu Feiertagen in den unterschiedlichen Kantonen. Das hat noch nie zu einem ernsthaften Problem geführt.

Ja, es gibt Abgrenzungsfragen, da sind wir uns vollständig einig. Aber das ist noch kein Grund, hier grundsätzlich die Kompetenz der Kantone, die ihnen verfassungsmässig zusteht, und die Volkssouveränität zu unterlaufen. Das geht zu weit.