Hefti Thomas · Ständerat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen ja den Prozess dargelegt. Ursprünglich sollten beide Absätze von Artikel 88b gestrichen werden, dann ist die Kommission darauf zurückgekommen und hat nur Absatz 1 gestrichen, was Sie soeben auch getan haben. Aber Absatz 2 bleibt. Daher macht hier der Antrag der Minderheit Sinn. Artikel 51 soll eben so bleiben, wie die Minderheit das will, damit er für Artikel 88b Absatz 2 da ist. Wir konnten das in der Kommission nicht mehr besprechen, aber Sie sind ja frei in der Abstimmung, und ich sage Ihnen, ich stimme hier dem Minderheitsantrag zu, damit Artikel 51 Buchstabe a für Artikel 88b Absatz 2 nach wie vor erhalten bleibt.