Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Man macht sich mit solchen Vorstössen wie dem Anliegen von Kollege Rieder natürlich beliebt. Es gibt viele Leute, die das Gefühl haben, Politiker seien Menschen, die nur irgendwelche Ämter wahrnehmen wollen, Interessen vertreten usw.

Herr Caroni hat nun ausgeführt, wir hätten versucht, das Anliegen in der Kommission auch umzusetzen; ich übernehme jetzt eine Rolle und spreche für diejenigen, die das nicht umsetzen wollten - nicht, weil es nicht geht, sondern weil sie es nicht wollten. Ich mache mich da vielleicht auch ein bisschen unbeliebt und übernehme auch diese Rolle: Nein, ich bin gegen dieses Anliegen. Ich bin fundamental dagegen, weil ich glaube, dass wir einfach ehrlich sein müssen. Wir müssen auch mit der Bevölkerung ehrlich sein und ganz klar sagen: Es gibt zwei Möglichkeiten und keine dritte, es gibt nur zwei.

Die eine Möglichkeit ist, Sie haben Milizpolitikerinnen und -politiker, und die bringen dann Interessen, aber auch Kenntnisse in dieses Parlament. Die andere Möglichkeit ist, Sie haben Berufspolitiker und -politikerinnen, bezahlen denen einen 100-Prozent-Lohn und sagen: Von dem Moment an, wo du dieses Haus betrittst, musst du sämtliche anderen Tätigkeiten, Interessenvertretungen usw. aufgeben.

Ich bin der Meinung, dass unser System richtig ist. Das hat aber zur Folge, dass jemand aus seinem Beruf kommt, in seinem Beruf bleibt und damit auch seine Interessenvertretung mit seinen Kenntnissen mit hineinnimmt und diese dann gewinnbringend für das Parlament und für seine Tätigkeit einbringt. Auf der anderen Seite ist er oder sie aber natürlich damit Interessenvertreter oder -vertreterin: Ich arbeite an der Universität Zürich, d. h., für mich ist Forschung wichtig, ich bringe Interessen des Forschungsstandortes ein. Ich bin Vertreter des Kantons Zürich, ich bringe also die Interessen des Kantons Zürich ein. Ich bin auch ein Jurist und Anwalt und habe von dem her auch diese Interessen. Zum Beispiel bin [PAGE 1371] ich im Vorstand der Stiftung für das Tier im Recht, ich bin also auch ein Interessenvertreter für Tierschutz.

Jeder von Ihnen hat entsprechende Interessen. Das Wichtige ist, dass diese Interessen transparent sind. Die Wählerinnen und Wähler wählen mich im Wissen darum, welche Interessen ich hier in diesem Parlament vertrete. Wenn sie nicht transparent sind, ist es nicht in Ordnung. Solange sie transparent sind, ist es jedermann bekannt.

Die Alternative wäre, wie gesagt, ein Berufsparlament. Das hat natürlich Vorteile, weil die Leute dann vordergründig keine Interessen mehr vertreten. Allerdings sind ja auch Berufsparlamentarier keine Interessen-Eunuchen, die vom Himmel fallen, sondern sie bringen natürlich auch gewisse Interessen mit, auch wenn diese nicht offensichtlich sind.

Vor ein paar Wochen war ich an der Versammlung der Interparlamentarischen Union. Man hat mich aus Gründen der Neutralität an einen Tisch gesetzt, an dem rechts von mir der belarussische Delegationsleiter war, links von mir der albanische. Man hat mich darum gebeten, weil Belarus bekanntlich im Moment etwas heikel ist; man fand, es sei optimal, wenn ich als Schweizer Vertreter mich da hinsetzen würde. Gut, ich habe das gemacht, wir haben etwas miteinander gesprochen, und irgendwie sind wir auf die berufliche Tätigkeit gekommen. Ich habe gesagt, wir seien ein Milizparlament und ich sei noch an der Universität Zürich tätig. Da waren alle erstaunt: Was, arbeitet man als Schweizer Politiker noch? Kann man das, geht das noch? Das sei bei ihnen unmöglich! In Albanien und Belarus müsse man völlig neutral sein und könne nirgendwo arbeiten; unser System sei ja wahnsinnig, das verstehe man nicht. Plötzlich wird der Albaner nachdenklich und sagt zum belarussischen Kollegen: Weisst du, es ist schon lustig, die haben zwar so ein komisches System, aber wir haben viel mehr Korruption als die in der Schweiz.

So schlecht kann also unser System nun wirklich nicht sein. Der Witz ist: Bei uns herrscht Transparenz. Bei uns sieht man, woher die Leute kommen, bei uns sieht man, wofür die Leute einstehen. Alle stehen für irgendetwas ein. Dann ist auch klar, wofür man spricht und wofür man sich einsetzt.

Ich glaube, was wichtig ist, ist, dass wir unser System auch wirklich vertreten - deshalb habe ich auch mit Überzeugung Nein gesagt - und dass wir auch hinausgehen und unserer Bevölkerung sagen: Es ist nicht so, wie ihr denkt, das sind nicht alles korrupte Leute dort drin; nein, sie haben Interessen, sie stehen für Interessen ein, und jedermann soll wissen, welches diese Interessen sind. Deshalb habe ich in der Kommission mit Überzeugung für die Abschreibung dieses Vorstosses gestimmt.