Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Das Schwergewicht bzw. das Hauptinteresse bei diesem Gesetz liegt ganz sicher bei der Wirtschaft. Deshalb haben auch in der Kommission die Vertreter der Wirtschaft oder die der Wirtschaft nahe stehenden Kolleginnen und Kollegen vor allem Änderungen, Vorschläge für andere Bestimmungen, eingebracht - ich muss sagen, im Sinne einer Beschränkung.

Weil die Mittel auch unserer Fraktion natürlich personell beschränkt sind, haben wir uns bei diesem Gesetz vor allem auf drei Punkte konzentriert; das sind folgende: Die Hauptstossrichtung wollten wir bei dieser Gesetzgebung eigentlich den Akteuren bzw. den Vertretern der Wirtschaft überlassen, auf der anderen Seite aber dafür schauen, dass die Interessen der öffentlichen Hand, die Interessen der Behörden, und insbesondere auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei dieser Gesetzgebung nicht unter die [PAGE 240] Räder kommen. In diesem Zusammenhang sind die Anträge der Minderheit zu betrachten. Wir haben uns entschlossen, überall dort, wo die Interessen der Arbeitnehmenden auf dem Spiel stehen, zugunsten dieser Anträge zu stimmen. Die übrigen Anträge in diesem Gesetz, soweit sie vernünftig sind und soweit sie auch die öffentlichen Interessen berühren, tragen wir mit. Aber hier und auch bei allen weiteren Anträgen, bei denen es um die Interessen und eine genügende Absicherung der Arbeitnehmerschaft geht, stimmen wir mit den Minderheiten.