Thanei Anita · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Nicht nur flexible Gesetzesvorschriften für die Wirtschaft sind ein Standortvorteil, sondern auch der Arbeitsfriede, liebe Leute von der bürgerlichen Seite, und im Zweckartikel, Artikel 1, wird der Arbeitnehmerschutz explizit erwähnt. Ein Kernstück dieses Schutzes ist ein substanzielles Konsultationsrecht der Arbeitnehmenden im Falle einer [PAGE 241] Fusion. Wie eingangs erwähnt, sind die Artikel 333 und 333a OR im Falle von Fusionen anwendbar. Gemäss Bundesrat und Mehrheit Ihrer Kommission muss diese Arbeitnehmerkonsultation vor der Beschlussfassung über die Fusion in der Generalversammlung erfolgen. Es muss anlässlich dieser Generalversammlung über die Konsultation informiert werden. Weitere Rechte und Pflichten bestehen nicht.

Die Minderheit will dieses Konsultationsrecht verbessern, und zwar dahin gehend, dass es diesen Namen auch wirklich verdient. Wir verlangen die rechtzeitige Konsultation. Bei verschiedenen Fusionen und Umstrukturierungen hat es sich gezeigt, dass die Konsultation meist zu spät erfolgte, nämlich kurz vor der Generalversammlung; somit reduzierte sie sich auf ein simples Informationsrecht. Die Arbeitnehmervertretung hatte nicht einmal mehr die Möglichkeit, irgendwelche konstruktiven Vorschläge zu unterbreiten.

Die Minderheit will die rechtzeitige Konsultation. Was heisst das? Nach dem Beschluss des Verwaltungsrates sind alle wesentlichen Punkte bekannt, und dann sollte die Konsultation erfolgen, damit überhaupt noch konstruktive Vorschläge seitens der Arbeitnehmervertretung erfolgen können. Konsultation ist nämlich mehr als Information. Die Arbeitnehmervertretung muss die Möglichkeit haben, ein alternatives Vorgehen vorzuschlagen - zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Milderung der sozialen Härten. Im Weiteren verlangen wir mit diesem Antrag, dass die Vorschläge zu prüfen sind. Wir wollen der Arbeitnehmervertretung nicht nur eine Konsultation einräumen und die Möglichkeit geben, irgendwelche Vorschläge zu unterbreiten, sondern wir wollen, dass diese Vorschläge auch überprüft werden und die Arbeitnehmervertretungen Einfluss auf diese wichtigen Entscheide nehmen können. Das ist für uns ein Kernstück dieses Gesetzes.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.