Vallender Dorle · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Zweifellos sind die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung und Verhütung von Terrorismus nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 noch bedeutsamer geworden. Den völkerrechtlichen Rahmen hierzu bilden zwölf Uno-Übereinkommen und Zusatzprotokolle. Zehn dieser Übereinkommen sind von uns bereits ratifiziert worden. Die heutige Vorlage schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Schweiz auch die noch verbleibenden Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge ratifizieren kann. Die deswegen notwendige Anpassung unserer Strafrechtsnormen stellt sicher, dass die Schweiz auch in Zukunft kein attraktiver Ort für Terroristen sein wird, und zwar weder für den Missbrauch unseres Finanzplatzes zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten noch für die Vorbereitung von Terroraktivitäten selber.

Wir können heute eine sehr schlanke Vorlage beraten, weil die Kommission für Rechtsfragen, in Einklang mit dem Ständerat, der Meinung ist, dass auf die Einführung des allgemeinen Tatbestandes des Terrorismus verzichtet werden kann. Hingegen ist es notwendig, eine Strafnorm gegen die Terrorismusfinanzierung einzuführen und die Norm über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmen anzupassen. Als weitere Änderungen werden vorgeschlagen: die Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten in Sachen Terrorismusfinanzierung, die Unterstellung der Terrorismusfinanzierung unter die Bundesgerichtsbarkeit und die Erweiterung des Deliktskataloges des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs um das Delikt der Terrorismusfinanzierung und um weitere verwandte Delikte.

Insgesamt ist die Kommission für Rechtsfragen mit dem Bundesrat und dem Ständerat der Meinung, dass der wünschbaren, schnellen Ratifizierung der Übereinkommen nun nichts mehr im Wege steht. Nicht zuletzt setzt die Ratifizierung dieser beiden letzten Übereinkommen auch aussenpolitisch ein wichtiges Zeichen. Seit dem 11. September 2001 sind schon weitere 20 Staaten dem Abkommen beigetreten. Ihre Kommission hat dann auch ohne Gegenantrag einstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlossen.