Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist mit der Mehrheit der Kommission und mit dem Ständerat für Streichung dieses Artikels 28bis, dies aus folgenden Gründen: Energiewirtschaftlich lösen wir mit diesen Subventionen das Problem der Strombeschaffung für die Zukunft keineswegs. Auch bei voller Ausschöpfung aller Möglichkeiten könnten wir gemäss Angaben des Bundesamtes für Energie nur einen Sechstel der schweizerischen Kernenergieproduktion erreichen. Das ist aber nicht der Fall mit dieser Abgabe; es bleibt weniger.

Es ist keine Lenkungsabgabe - das scheint mir wichtig zu sein -, weil die Konsumenten im geschlossenen Markt keine Wahlmöglichkeit haben. Sie haben heute nicht die Möglichkeit zu wählen. Lenkungsabgabe kann man so draufschreiben, es ist aber keine; die Abgabe hat keine Lenkungswirkung, und damit ist diese nicht möglich. Damit bleibt auch die ketzerische Frage von Herrn Lustenberger an den Kommissionssprecher überflüssig. Hingegen möchte ich Herrn Lustenberger fragen: Wenn das Zehn- bis Zwanzigfache ausgelöst wird, wer muss das wohl bezahlen?

Die Abgabe entspricht weder rechtlich noch materiell den Anforderungen - Herr Rhinow wird da unterschiedlich zitiert -: Sie ist eine Subventionssteuer und nichts anderes. Etwas dürfen wir doch auch nicht vergessen: Wir haben in der Schweiz 60 Prozent erneuerbare Energieerzeugung. Damit sind wir in Europa in den Spitzenrängen; wir müssen kein schlechtes Gewissen haben.

Finanzpolitisch ist die Haltung, Einsparungen bei "Energie Schweiz" mit dieser Abgabe kompensieren zu wollen, mehr als bedenklich. Wir begeben uns damit auf einen gefährlichen Pfad. Wir müssen sparen, und die meisten von uns wollen auch sparen. Da gibt es im UVEK wahrscheinlich noch andere Möglichkeiten als nur "Energie Schweiz". Ich gehe davon aus, dass wir schon nächste Woche wieder davon reden können.

Bitte lehnen Sie also diese Abgabe ab, auch wenn der Kreis der möglichen Subventionsempfänger immer grösser geworden ist - die Brause wurde immer breiter und ihre Löcher immer kleiner. Da muss ich einfach sagen, da bleibt auch die Frage der Glaubwürdigkeit offen. Herr Lustenberger hat jetzt gesagt, wir würden die Chance in unserem Abstimmungskampf verbessern. Also für mich geht es um finanzpolitische Glaubwürdigkeit: Es ghet nicht an, zu sparen und gleichzeitig dem Steuerzahler dann mit einer Subventionssteuer wieder das Geld zur Tasche herauszuziehen. Es geht für mich um Glaubwürdigkeit und nicht nur um eine Abgabe, die durchaus hinterfragt werden kann.

Wir bitten Sie also dringend, diese Abgabe abzulehnen.