von Falkenstein Patricia · Nationalrat · 2023-02-27

Wortprotokoll

Der Grosse Rat des Kantons Genf hat am 11. Oktober 2021 eine Standesinitiative eingereicht. Unsere Schwesterkommission hat am 10. Januar 2022 eine Vertretung des Kantons Genf angehört. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat die WBK-S beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Der Ständerat hat darauf ohne Diskussion beschlossen, keine Folge zu geben.

Unsere Kommission hat einen Vertreter des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen angehört. Dieser wies darauf hin, dass bereits in Erfüllung des Postulates 16.3762 ein umfassender Bericht über mögliche Gefahren von Aluminiumsalzen in Deodorants verfasst worden sei. Dieser Bericht zeigt, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Brustkrebs und Aluminiumsalzen in Deodorants gibt. Er stützt sich auch auf Erkenntnisse der zuständigen EU-Kommission und auf Analysen des Schweizerischen Zentrums für Angewandte Humantoxikologie, das beauftragt wurde, die entsprechende Literatur zusammenzufassen. Dieser Bericht kommt zum Schluss, dass die bestehende Rechtsgrundlage ausreichend sei. Alle Kosmetikaproduzenten müssen ein Sicherheitsdossier erstellen. Die heute verwendeten Dosierungen würden keine Gefahr bedeuten.

Trotzdem hält der Bundesrat fest, dass er die Entwicklung beobachten will. In der EU wird aktuell diskutiert, was auf der [PAGE 24] Basis des wissenschaftlichen Berichtes zu tun sei. Es soll ein Höchstwert für diese Inhaltsstoffe festgelegt werden, der in etwa der heutigen Dosierung dieser Stoffe entspricht. Aus Sicht der Schweiz macht es Sinn, die Entwicklungen bei den EU-Vorschriften abzuwarten, statt vorher eigene Höchstwerte festzulegen, welche sich dann von denjenigen in der EU unterscheiden. Die Genfer Studien sollen aber für das weitere Vorgehen berücksichtigt werden. So viel zu den Ausführungen der Verwaltung.

Die Objektivität der Studien, auf welche sich das Bundesamt stützt, wurde in der Diskussion hinterfragt, auch weil die Studien aus der Industrie stammen. Seitens der Verwaltung konnte aber auf die Unabhängigkeit der Spezialistinnen und Spezialisten, welche im zuständigen EU-Gremium mitwirken, hingewiesen werden.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Standesinitiative wiesen auf die Gefahr von Brustkrebs im Zusammenhang mit Aluminiumsalzen und deren Derivaten hin. Auch Langzeitfolgen müssten berücksichtigt werden, es müssten andere Kosmetika auf alle Schadstoffe untersucht werden, auch auf europäischer Ebene müsste es neue Klassifizierungen hinsichtlich gesundheitsschädlicher Nebenwirkungen geben. Es gebe noch keine Schweizer Strategie, um die Konsumentinnen und Konsumenten vor solchen Gefahren zu warnen. Im Hinblick auf die starke Brustkrebsbetroffenheit der Schweizer Bevölkerung müsse endlich gehandelt werden.

Als Gründe für Nichtfolgegeben wurde erwähnt, dass die bisherigen Vorschriften genügen würden. Der Bund sei genügend sensibilisiert und auch bereit, die Erkenntnisse aus der EU zu übernehmen. Eine Schweizer Regelung würde zu einer einseitigen Schaffung von Handelshemmnissen führen. Mit Blick auf die wissenschaftliche Beurteilung des Themas würde sich im Moment keine zusätzliche Schweizer Aktivität aufdrängen.

Mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Initiative keine Folge gegeben.