Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Ich habe gesagt, ich äussere mich voraussichtlich nicht mehr. Nachdem jetzt aber sowohl Herr Zopfi als auch Herr Français gesagt haben, es handle sich um eine Kann-Bestimmung - on pourrait le faire, mais il n'y a pas vraiment une obligation -, will ich doch noch kurz sagen, dass das natürlich nicht viel ändert. Denn letztlich brauchen die Unternehmen auch Rechtssicherheit. Was heisst das jetzt, wenn Sie eine Kann-Bestimmung einführen? [PAGE 18] Kann der Bundesrat dann einfach wieder auf diese Frage zurückkommen?

Herr Zopfi hat gesagt, man solle mit der Branche koordiniert über einen solchen Systemwechsel sprechen und verhandeln. In der Vernehmlassung wurde er aber dezidiert abgelehnt. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Wenn man dereinst einen solchen Systemwechsel vornehmen wollte, müsste dies im Einvernehmen mit der Branche erfolgen.

Ich möchte Sie bitten, die Spielregeln im laufenden Spiel nicht zu ändern und bei den heutigen Spielregeln zu bleiben. Das heisst nicht, dass es für immer so bleibt. Man kann das aber nicht einfach so einführen, dies auch deshalb nicht, weil verschiedene Unternehmen im Glauben investiert haben, das System bleibe so, wie es heute ist. Wenn man es jetzt einfach ändert, gibt es natürlich auch Verluste, und dies - Ständerat Burkart hat es gesagt -, ohne dass es einen Mehrwert gibt, weder für die Konsumentinnen und Konsumenten noch für die Betriebe selber.