Weichelt Manuela · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Den Frauen hat man bei der AHV-Abstimmung im letzten Herbst das Blaue vom Himmel versprochen. Die Frauen haben immer wieder gehört, dass ihre schlechte Rentensituation zwar nicht mit der AHV 21, aber sicher mit der BVG-Reform gelöst werde. Fakt ist nun aber, dass mit der von uns aktuell diskutierten BVG-Revision viele Frauen eine tiefere BVG-Rente haben werden und mehr einzahlen müssen. Dazu kommt, dass die Frauen nun auch noch länger arbeiten müssen. Zusammengefasst heisst das: länger arbeiten, mehr einzahlen und weniger bekommen. Wer lässt denn das mit sich machen?

Dazu schwebt der Mehrheit noch vor, dass die Kompensationsmassnahmen an die EL angerechnet werden sollen. Die EL wird also auf Kosten vieler Frauen und auf Kosten von Menschen mit einem kleinen Einkommen entlastet. Deren Lobby hier im Saal ist klein. Sie können den National- und Ständerätinnen keine Honorare zahlen.

Noch etwas zu Kollegin Sauter: Sie haben in Ihrem Votum vorhin gesagt, die Linke wolle einfach ihr Projekt durchbringen. Nein, den Linken geht es darum, den Sozialpartnerkompromiss durchzubringen. Den boykottieren Sie, den attackieren Sie.

Es ist Fakt, dass die Renten aus der beruflichen Vorsorge aufgrund der langen Tiefzinsphase seit einem Jahrzehnt sinken. Die mittlere Pensionskassenrente ist heute pro Monat 230 Franken tiefer als noch vor einigen Jahren. Was ist die Reaktion der Mehrheit hier im Saal? Sie kürzt die Renten mit der BVG-Reform nochmals um bis zu 200 Franken pro Monat. Zwar steigen die Beiträge an die Pensionskasse, aber die Leistungen sinken, welche die Arbeitnehmenden von den Kassen zurückerhalten. Gemäss Wunsch der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission betreffen die Rentenkürzungen alle Personen mit einem Einkommen über 4200 Franken pro Monat. Das sind gemäss neuester Statistik rund die Hälfte aller Frauen und drei Viertel aller Männer.

Nun komme ich zu den Minderheitsanträgen. Zum Koordinationsabzug: Die grüne Fraktion unterstützt die Minderheit III (Mettler). Der Antrag der Minderheit III ist zwar ein Tropfen auf den heissen Stein, was die Verbesserung für tiefe Löhne anbelangt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Gefahr besteht, dass die Pensionskassenbeiträge für tiefe Einkommen schnell nicht mehr finanzierbar sind und Aufwand und Ertrag nicht mehr stimmen. Die Rente bleibt für Menschen mit tiefen Einkommen schlussendlich weiterhin zu tief.

Dann zu Artikel 8 Absatz 2bis, abweichende Regelungen: Die grüne Fraktion unterstützt hier die Mehrheit. Der Bundesrat muss Kompetenzen haben, sonst wird das Ganze zu schwerfällig.

Dann zur Eintrittsschwelle, Artikel 2 Absatz 1 und andere Bestimmungen: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit für eine Eintrittsschwelle von 17 208 Franken.

Zum Sparbeginn, Artikel 7 Absatz 1: Die grüne Fraktion unterstützt die Mehrheit und damit den Sparbeginn mit 25 Jahren.

Zur Motion Ständerat: Die grüne Fraktion unterstützt die Mehrheit und stimmt der Motion zu, damit die Nebenerwerbseinkommen auch in die berufliche Vorsorge aufgenommen werden können.

Besten Dank für die Unterstützung.