Bischof Pirmin · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Ich will nicht unnötig verlängern, aber jetzt muss ich doch den Minderheitssprecher korrigieren. Vielleicht wurde ich vorhin falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass es um die Unterscheidung zwischen privat und öffentlich gehe. Es geht um die Unterscheidung zwischen gewinnstrebig und nicht gewinnstrebig. Das stimmt. In einem System der Staatsmedizin wäre Ihre Meinung, Kollege Sommaruga, vertretbar. Dann würde man sagen, staatliche Institutionen werden bewusst privilegiert, private diskriminiert. In der Schweiz haben wir kein solches System. Gewinnstrebige Spitäler sind steuerbefreit, gewinnstrebige Ärztinnen und Ärzte sind steuerbefreit, und gewinnstrebige Alters-, Pflege- und Wohnheime sind für diese Leistungen steuerbefreit. Nur gewinnstrebige Spitex-Organisationen sind in unserem System nicht steuerbefreit.

Es geht also nicht um diese Unterscheidung, sondern nur um die Frage der Diskriminierung. Sie, Herr Kollege Hegglin, haben Reinigungsarbeiten oder das Hüten von Haustieren erwähnt. Da kann man darüber streiten, was da steuerbefreit sein soll und was nicht. Im heutigen Recht steht aber, dass es Leistungen sein müssen, die zwingend mit der Krankenpflege zusammenhängen. Meistens wird das beim Ausführen eines Haustiers nicht der Fall sein. Wenn es der Fall ist, stellt sich doch die Frage, wieso das bei der öffentlichen Spitex steuerbefreit ist. Warum sollte es dort steuerbefreit sein und bei einem gleichen privaten, gewinnstrebigen Anbieter nicht?

Ich bitte Sie hier mit Kollege Noser, zumindest eine Differenz zu schaffen, um dem Nationalrat die Möglichkeit zu geben, diese Diskriminierung zu beseitigen - so oder von mir aus auch anders. Sie zu belassen, scheint mir aber schon sehr unstatthaft zu sein.[GZ]

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.