Hess Lorenz · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Zu Beginn dieses letzten Blocks mit vier Differenzen kommen wir zur Minderheit Roduit, die von der Mitte-Fraktion unterstützt wird. Sie haben es gesehen: Es geht um die Frage der Benennung des Untertitels. Man könnte auf Anhieb sagen, dass es hier um eine rein terminologische Frage geht. Das ist sicher richtig, und es ist auch klar, dass es sich hier nicht um ein materielles Kernstück der Reform handelt. Trotzdem führten wir in der Kommission eine Diskussion darüber, ob von einer Reform oder von einer Modernisierung gesprochen werden sollte. Wir von der Mitte-Fraktion unterstützen die Minderheit Roduit, da wir der Meinung sind, dass es keine gute Idee wäre, diesem Geschäft, das zu Recht immer unter "Reform" gelaufen ist, jetzt zum Schluss eine neue Etikette zu verpassen, vielleicht in der Hoffnung, dass die Akzeptanz beim Volk dadurch vergrössert werden könnte. Wir sind der Meinung, der Untertitel sollte so nicht geändert werden.

Warum ist der von Herrn Roduit beantragte Begriff "Reform" letztlich besser oder ehrlicher? Der Grund ist die Tatsache, dass wir dieses Gesetzeswerk überarbeiten, weil uns sowohl wirtschaftliche wie gesellschaftliche Veränderungen dazu bringen, es zu reformieren. Der Anstoss für die Revision war nicht die Tatsache, dass dieser Rat oder der Bundesrat das Gefühl gehabt hätte, es gehe darum, ein bisschen moderner zu werden. Deshalb sind die Kräfteverhältnisse in dieser Frage auch nicht allzu ungleich verteilt: Einer Mehrheit von 14 Stimmen steht eine Minderheit von 11 Stimmen gegenüber.

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Minderheit und beantragt Ihnen, nicht von einer Modernisierung zu sprechen, sondern von dem, worum es sich handelt, nämlich von einer BVG-Reform.