Noser Ruedi · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

In Ergänzung zu dem, was der Berichterstatter gesagt hat, müsste man, glaube ich, noch anfügen, dass man, wenn man das machen möchte, das auch in eine Vernehmlassung schicken müsste. Nichtsdestotrotz muss man für eine Totalrevision einmal anschauen, wie das funktionieren könnte. Es gibt eigentlich keinen Grund, wieso die Mehrwertsteuer an der Grenze fällig wird und dann noch einmal im Unternehmen abgerechnet werden muss; die Tätigkeit wird doppelt ausgeführt. Es gibt vielleicht Methoden, [PAGE 32] wie man diese doppelte Tätigkeit hier in Zukunft zur Entlastung in eine einfache Tätigkeit umwandeln könnte.

Ich bin aber auch der Ansicht, dass der Nationalrat mit seinem Satz hier etwas weit gegangen ist und man das nicht einfach so machen kann. Vielmehr müsste man dazu wirklich eine Vernehmlassung machen, weil - es wurde zu Recht gesagt - auch die Exportstatistiken und all das Zeugs angepasst werden müssten. Das müsste dann auch eher über die Mehrwertsteuer als über den Zoll gemacht werden. Es ist eine sehr umfassende Sache. Aber in einer Totalrevision müsste man dieses Thema schon auch vorbringen können.