Lohr Christian · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Bereits zum zweiten Mal sitzt der Nationalrat heute hier, um darüber zu befinden, ob er bereit ist, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative einzutreten. Genau um diesen einen, um diesen einzigen Diskussionspunkt geht es heute Vormittag, um nichts anderes. Im Raum steht dabei die Frage, ob in Sachen Krankenkassenprämien Handlungsbedarf oder, um es noch konkreter und deutlicher zu formulieren, Notstand besteht. Für die Mitte-Fraktion lautet dabei die Antwort: Ja. Denn wir bekennen uns zu einer solidarischen und verantwortungsvollen Gesundheitspolitik in diesem Land. Wir wollen politisch gestalten und uns das Heft nicht mit einem Nichteintreten selber aus der Hand nehmen.

Wer nichts von einem Problem in diesem Bereich hören will, der sollte sich ein bisschen stärker an den Rentnerinnen und Rentnern, den Tieflohnbezügerinnen und -bezügern, aber gerade auch am Mittelstand orientieren. Denn die immer stärkere finanzielle Belastung, die diese Gruppen zu tragen haben, ist in dieser Zunahme und in diesem Ausmass nicht mehr weiter tolerierbar. Diese Gruppen werden in die Ecke gedrängt und fühlen sich immer unwohler. Wenn wir uns heute entschieden für Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag starkmachen, also bei dem bleiben, was wir schon einmal beschlossen haben, dann betonen wir auch, dass wir uns einem lösungsorientierten, verbesserten oder besser austarierten Gegenvorschlag nicht verweigern.

Wir wollen, ja, wir müssen am bislang vorliegenden Ergebnis noch weiterarbeiten. Wir haben den politischen Auftrag, das zu tun. Dazu stehen wir. Denn die Mittel, die eingesetzt werden sollen, sind für uns viel zu hoch. So können wir den Gegenvorschlag dann letztlich auch nicht akzeptieren. Aber darum heisst es ja gerade: weiterarbeiten, weitere Ideen einbringen, weiter daran mitwirken, damit wir vorwärtskommen.

Die Kantone nehmen bei der ganzen Übung eine wichtige Rolle ein, das ist unbestritten. Wir müssen es so gestalten, dass sie es verkraften können, aber auch so - das betone ich ausdrücklich an dieser Stelle -, dass sie eben ihre Verantwortung wahrnehmen können. Sie sollen und müssen das tun.

Über eines sollten wir uns aber auf jeden Fall bewusst sein: Wenn wir heute den indirekten Gegenvorschlag mir nichts, dir nichts vom Tisch wischen, dann spielen wir extrem mit dem Feuer. Denn die Prämien-Entlastungs-Initiative einfach so tel quel unbegleitet vors Volk zu bringen, birgt bedeutende Risiken. Mit den hohen finanziellen Auswirkungen, die mit dieser Initiative verbunden sind, wollen wir nicht weiterarbeiten; das will ja auch der Bundesrat nicht. Diese Initiative können wir in dieser Form nicht brauchen.

Wir dürfen aber den Prämienerhöhungen nicht tatenlos zusehen, wenn wir nicht wollen, dass im Volk eine negative Stimmung aufkommt. Sonst riskieren wir, dass man klar und deutlich sagt: "Wir zeigen es denen in Bern; wenn die nichts machen, dann machen wir mit einem Ja zur Initiative halt etwas!" Dazu können wir nicht stehen, das wollen wir nicht mitmachen.

Deshalb sagen wir heute noch einmal Ja zum Eintreten; wir wollen weiterarbeiten.