Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Den Detaillierungsgrad bzw. die Komplexität dieses Geschäftes kann man vom Bildschirm ablesen: So lang, wie der Titel ist, so komplex ist auch die [PAGE 61] Vorlage. Am Schluss sind wir uns ja fast alle einig, dass wir diese Ausnahme unterstützen werden. Es ist aber schon eine Sternstunde der Fehlregulierung, dass wir das Geschäft überhaupt hier behandeln müssen.

Die FDP ist grundsätzlich sehr skeptisch, was die kantonale Steuerung, in diesem Fall die Zulassungssteuerung, betrifft. Wir waren skeptisch und sind es weiterhin, denn man sieht bei all den Ausnahmen und Auflagen, die beschlossen werden, dass die Wirksamkeit der staatlichen Planung bei der Zulassung nicht optimal ist und dass immer wieder Fehler entstehen - zu viele oder zu wenige -, die man mit neuen Regeln korrigieren oder wegen denen man nachbessern muss. Zudem haben die Kantone unserer Meinung nach im Gesundheitswesen immer noch zu viele verschiedene Rollen. Wir sollten endlich einmal darüber diskutieren, wie wir diese Rollen der Kantone entflechten und die Verantwortlichkeiten klarer definieren können. Es gibt dazu ein Postulat des ehemaligen Nationalrates und heutigen Bundesrates Ignazio Cassis aus dem Jahr 2015, das eine Roadmap zur Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone forderte. Es wurde 2017 vom Nationalrat angenommen. Stand heute, acht Jahre nach Einreichung, ist das Postulat immer noch nicht umgesetzt.

Sie sehen, das Grundübel wird mit der Vorlage nicht korrigiert. Wir versuchen nur, eine schlechte Regulierung ein bisschen besser zu machen. Gegenüber der schlechten Regulierung, also der dreijährigen Tätigkeitspflicht, waren wir auch immer skeptisch, weil sie vor allem mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen nicht vereinbar sein dürfte. Daher begrüssen wir die Aufweichung der dreijährigen Tätigkeitspflicht, insbesondere weil dadurch Probleme mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vermieden werden.

Die FDP-Fraktion wird somit die Mehrheit unterstützen. Wir hatten zu Beginn der Beratung - Sie haben das auch in den Vernehmlassungsunterlagen gesehen - zuerst eine Minderheit unterstützt und wollten diese Berufsdisziplinen gar nicht explizit nennen. Unser Rat macht jetzt ein Ausnahmegesetz im Dringlichkeitsverfahren und regelt bereits wieder, wann eine Ausnahme gemacht werden kann. Wir haben einfach Angst, dass wir in einem Jahr wieder hier sind und Ihre wertvolle Zeit beanspruchen, um neue Ausnahmen zu definieren, weil man bei der Planung gemerkt hat, dass nicht alle Ausnahmen im Gesetz aufgeführt sind. Darum hätten wir das im Gesetz gerne offener formuliert und diese Ausnahmen nicht auf verschiedene Disziplinen beschränkt, sodass der Bundesrat oder die Kantone die Freiheit gehabt hätten, bei einer Unterversorgung, wo auch immer sie auftritt, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Weil es aber schnell gehen muss und wir in dieser Session mit diesem Gesetz fertig werden wollen, werden wir die Mehrheit unterstützen. Wir hoffen, den Kantonen damit in der Zulassungssteuerung ein bisschen Luft zu verschaffen.

Last, but not least ist es mir wirklich ein Anliegen, zu erwähnen, dass wir hier eine schlechte Regulierung zwar ein bisschen verbessern, aber die Probleme, die wir in der Zulassungssteuerung haben, gar nicht anpacken oder beheben. Wir sollten uns in Zukunft im Parlament darauf fokussieren, nicht mehr solche Klein-klein-Regelungen zu besprechen, sondern uns um das grosse Ganze zu kümmern, um die Qualität in der Gesundheitsversorgung, sodass für alle eine optimale Versorgung gewährleistet ist.