AB 314224

Wortprotokoll

Offen gestanden, wir waren überrascht, als wir vom Entscheid des Ständerates hörten und vernahmen, dass er nicht einmal auf den Gegenvorschlag eintreten wollte. Das Problem anerkenne er, handeln wolle er aber nicht; die Kantone würden das dann schon erledigen. Wohlgemerkt kann der Ständerat nicht genauer ausführen, was das dann bedeuten würde. Er blieb bei einer allgemeinen Bemerkung. Das ist uns zu wenig. Das Auseinanderdriften der Handhabung der Prämienverbilligungen in den Kantonen zeigt klar auf, dass diese keine soliden Antworten haben, mit denen sie der Bevölkerung ihre Ernsthaftigkeit aufzeigen könnten. Während die einen viel machen, um den Betroffenen zu helfen, haben die anderen ihre Kantonsfinanzen ohne das grosse Ganze im Blick. Das ist aber nicht die Idee der Prämienverbilligungen.

Ich bitte Sie, auch im Hinblick auf die Volksabstimmung, an der nationalrätlichen Entscheidung festzuhalten und die Arbeiten weiterzuführen. An der Urne werden sehr viele das Angebot der Initiative noch so gerne annehmen. Man wäre abgesichert, oder zumindest wäre die Frage, ob man sich die Krankenkassenprämien leisten kann, weitestgehend gelöst. Die Differenz bezahlen ja dann alle anderen via Steuern. Mit einer Annahme der Volksinitiative würde man aber eine grundsätzliche Kehrtwende hin zu einem nationalen, zentral gesteuerten Ausgleich vollziehen. Viele der Freiheiten bezüglich der Details der Prämienverbilligungsregimes würden übersteuert werden und somit verschwinden. Das ist in einem föderalen Staat aber der falsche Ansatz. Es gibt Bereiche, in denen es sinnvoll, ja gar zwingend ist, dass der Bund Vorgaben macht, und in einigen, speziell im Gesundheitswesen, müssen wir das noch vertieft diskutieren. Aber noch einmal: Hier wäre das unserer Meinung nach der falsche Ansatz, weshalb wir am Gegenvorschlag festhalten. Dieser führt zu einer sinnvollen Angleichung bezüglich der Beträge, nicht aber der Umsetzung und schon gar nicht zu einer Gleichschaltung, höchstens zu erhöhter Gleichbehandlung der Prämienzahlenden.

Die Frage ist nun: Was hat sich der Ständerat gedacht? Sieht er keine Gefahr eines Systemwechsels durch ein Volks-Ja, oder denkt er gar, dass ein Stände-Nein sicher ist? Unserer Meinung nach wäre das eine waghalsige und schlechte Strategie. Ja, in der Schweiz sind wir stolz auf unsere Kantone und ihre Unterschiede. Ist die Frage der Prämienbelastung aber ein so wichtiges Thema des Kantönligeistes, dass man hier keine Anpassung im Sinne der Gleichbehandlung akzeptieren kann? Wir sehen es anders. Wir sind stolz auf unsere Unterschiede. Aber bei diesem Thema ist eine erkennbare gemeinsame Linie wichtig.

Halten Sie hier bitte an Ihrem Entscheid aus dem letzten Jahr fest!