Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Das Parlament hat in den letzten Monaten Pflöcke in der Klimapolitik eingeschlagen, wichtige und vor allem die richtigen Pflöcke. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der im Juni zur Abstimmung vor das Volk kommt, ist konkret, weil er nicht nur Ziele, sondern auch gleich Massnahmen vorschlägt. Er ist griffig, und er respektiert den Volkswillen, weil er nicht mehr mit Lenkungsabgaben arbeitet, welche bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz beim Volk durchgefallen sind, sondern auf Impulsprogramme setzt. Der fundamental-ideologische Widerstand der SVP zielt denn, wenn man jetzt die Rhetorik hört, auch gar nicht auf irgendwelche Massnahmen, sondern ganz prinzipiell auf die Ziele. Wir könnten vorschlagen, was wir wollen: Die SVP ist immer gegen den Klimaschutz; sie ist immer dagegen, dass man dieses Netto-null-Ziel 2050 erreicht. Unter den konstruktiven Kräften ist das Ziel "Netto null bis 2050" freilich absoluter Konsens, und auch den Zielpfad dahin haben wir quasi ausgehandelt. Dieser steht fest; er ist im indirekten Gegenvorschlag verankert, und wir freuen uns auf diesen Abstimmungskampf.

Die Gletscher-Initiative und der direkte Gegenentwurf, über die wir jetzt noch debattieren, haben in diesem Sinn also ihren Dienst getan. Die Gletscher-Initiative hatte von Anfang an das Ziel, Druck auf das Parlament zu machen, damals bei der Diskussion um das CO2-Gesetz sowie nachher bei der Erarbeitung des Gegenentwurfes.

Den direkten Gegenentwurf des Bundesrates haben wir hier drin in der ersten Runde zwar gutgeheissen, aber klar in der Absicht, ihn als Notnagel brauchen zu können, sollte der indirekte Gegenentwurf im Parlament scheitern. Dieser ist nicht gescheitert, er wurde mit breitem Konsens verabschiedet, und er kommt jetzt eben vor das Volk. Insofern haben wirklich sowohl die Initiative als auch der direkte Gegenentwurf [PAGE 76] ihren Dienst getan, und wir können sie jetzt ablehnen, ohne ihren Inhalt abzulehnen, und das werden wir heute tun: Die Mitte-Fraktion wird der Mehrheit folgen.

Was jetzt von linker Seite noch versucht wird, ist relativ sinnlos. Sollte dieses gute Klimaschutzgesetz im Juni wider Erwarten tatsächlich abgelehnt werden, dann müssen wir zurück auf Feld eins, dann müssen wir noch einmal von vorne anfangen. Dann ist es unwahrscheinlich, dass die weitergehende Gletscher-Initiative angenommen wird, auch wenn ich diese, wie viele Mitglieder meiner Partei, inhaltlich unterstütze. Diese Gletscher-Initiative ist eine gute Sache. Trotzdem lehnen wir sie ab, ohne, wie gesagt, ihren Inhalt abzulehnen.