Lohr Christian · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Worüber sprechen wir jetzt? Es geht um einen fairen Umgang beim Kaufkraftverlust. Der Bundesrat hat uns eine Gesetzesvorlage unterbreitet, die sich der Anpassung der Renten widmet. Es geht darum, [PAGE 81] einen gerechten Ausgleich der Inflation für die Ärmsten in unserem Land, die der drohenden Preisspirale wehrlos ausgesetzt sind, vorzubereiten. Wir haben dieses Thema im Herbst ja schon einmal ausführlich behandelt, und wir wissen, dass wir - auch wenn nachher möglicherweise anderes behauptet wird - in den letzten Monaten eine doch historisch hohe Inflationsrate zu bekämpfen hatten. Wir müssen uns, und auch das ist gefragter Realismus in dieser Zeit, eingestehen, dass die ganze Inflationsgeschichte eben noch nicht vorbei ist. Wir leben in einem Umfeld, in dem es gerade auch gilt, die Menschen nicht zu vergessen, die sich nicht wehren können, die keine zusätzlichen Möglichkeiten haben zu reagieren. Das sind Personen, die betroffen sind von einem Paket, das zusammen mit den steigenden Krankenkassenprämien kommt - es ist ein Paket, das Ängste auslöst und das Existenzängste steigert.

Zu handeln haben wir hier drin beschlossen. Es ist ein Gebot der Stunde und wird es möglicherweise auch noch bleiben. Wir wollen - zumindest da sind wir uns alle schon mal einig - auch die Kaufkraft dieser Personengruppe erhalten.

Der Bundesrat hat, namentlich auch auf Druck unserer Fraktion, die Zeichen der Zeit verstanden und bei der Rentenanpassung doch eine signifikante Erhöhung umgesetzt. Die aktuelle Vorlage stellt nun ein weiteres Bemühen dar, unsere Motion 22.3792, die von der Ratsmehrheit angenommen wurde, sauber umzusetzen. Ob alles in dieser Vorlage wirklich so sinnvoll, zweckmässig und umsetzbar ist, darüber kann man nicht nur diskutieren, sondern wir als Parlament müssen darüber diskutieren. Genau das ist nämlich unsere Aufgabe. Deshalb vertrete ich hier die Minderheit Lohr, die auf dieses Geschäft eintreten und sich in diesem Punkt nicht einfach aus der Verantwortung schleichen will.

Ja, ich gebe beiden Kommissionssprechern durchaus recht: Die Frage der Finanzierung ist noch besser zu regeln. Dem stimme ich zu, und wir werden auch da Lösungen finden müssen.

Wenn ich jetzt, von mir aus gesehen, ein bisschen in die rechte Hälfte des Parlamentssaals schaue: Ja, meine Damen und Herren, ich glaube Ihnen durchaus, dass Sie nicht gleichgültig erscheinen wollen, dass Sie nicht respektlos gegenüber den Ärmsten und auch nicht kaltschnäuzig wirken wollen; das glaube ich Ihnen alles. Wir müssen aber jetzt schauen, dass wir eben den fairen Umgang - ich betone das nochmals - auch mit dieser Gruppe nicht verlieren, dass wir eintreten und eine saubere, eine faire Debatte in der Kommission und später dann auch wieder hier im Rat führen.

Ich möchte noch andeuten, dass ich hier gleichzeitig auch für die Fraktion gesprochen habe.