Thurnherr Walter · 2023-03-01

Wortprotokoll

Der Motionär begründet seine Forderung damit, dass Postulate angenommen werden, obwohl häufig unklar ist, ob sie tatsächlich einen Mehrwert bringen. Er sieht eine Erklärung unter anderem darin, dass die bei einer Annahme anfallenden Kosten für die Erstellung eines Berichtes in der Regel weitgehend unbekannt sind. Es sei deshalb mehr Transparenz gefordert, damit National- und Ständeräte künftig in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden könnten.

Unsere Haltung weicht etwas davon ab. Parlamentarische Vorstösse wie Postulate sollten eigentlich danach beurteilt werden, ob sie in der Sache einen Nutzen bringen. Der Entscheid über die Annahme eines Postulates sollte nicht in erster Linie von den Kosten für die Erstellung eines Berichtes abhängig gemacht werden. Die Kosten der Erfüllung eines Postulates in der Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat anzugeben, ist darüber hinaus oft nicht so einfach. In der Regel würde es bei wenig verlässlichen Schätzungen bleiben müssen. Zudem würde wahrscheinlich sofort eine Polemik über die Höhe der Kosten entstehen. Man würde der Verwaltung vorwerfen, extra hohe Kosten anzugeben, weil sie das Postulat zur Ablehnung empfiehlt. Dann würde man wahrscheinlich Vorbehalte machen, das Postulat sei zu erfüllen, aber nur zur Hälfte der Kosten, und so weiter und so fort. [PAGE 54] Es gilt allerdings zu bedenken, dass die Zahl der Postulate zugenommen hat. Im letzten Jahr wurden über 200 Postulate eingereicht.

Hingegen kann die Ausweisung der tatsächlichen Kosten im Bericht in Erfüllung des Postulates, also a posteriori, zur Verbesserung der Kostentransparenz beitragen. Es könnte damit besser aufgezeigt werden, welche konkreten Folgekosten von den Vorstössen ausgelöst werden. Es ist ja immer wieder ein Thema, wie viel die Vorstösse kosten.

Der Bundesrat beantragt daher die Ablehnung des ersten Lemmas der Motion, aber die Annahme des zweiten Lemmas betreffend die Angabe der tatsächlichen Kosten im Postulatsbericht.