Feri Yvonne · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Nach verschiedenen Schätzungen sind 80 bis 90 Prozent der Sexarbeitenden in der Schweiz Migrantinnen. Die Motivation für die Sexarbeit ist für den Grossteil der Migranten und Migrantinnen in der Schweiz ökonomischer Art. Die Sexarbeit ist im niedrig qualifizierten Bereich eine von sehr wenigen Alternativen, die diese Migranten und Migrantinnen haben, um sich und ihre Familien zu ernähren. In der Regel ist Sexarbeit prekäre Arbeit. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie haben die prekäre Lage von [PAGE 126] vielen Sexarbeitenden verschärft, aber vor allem auch bestehende Vulnerabilitäten deutlich aufgezeigt. Monatelange Arbeitsverbote führten zu einem Anstieg an Gewalt, ungewollten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Krankheiten.

Gleichzeitig herrscht nach wie vor ein starker Preis- und Konkurrenzdruck im Sexgewerbe. Die Einnahmen sind gering. Viele Sexarbeitende haben sich über die letzten Jahre stark verschuldet und können sich und ihre Familien nur noch knapp ernähren. Die Pandemie wurde langsam zu einer neuen Normalität. Für viele Sexarbeitende haben die Massnahmen der vergangenen Jahre anhaltende Folgen. Verstärkt wird ihre prekäre Situation insbesondere durch die exorbitanten Mietkosten, die viele Sexarbeitende für ihren Arbeitsplatz, der oft gleichzeitig auch ihr Wohnort ist, entrichten müssen. Das ist einer der Gründe, warum viele Sexarbeitende in Armut leben.

Die Wohn- und Arbeitsorte von Sexarbeitenden sind zudem oftmals in einem besorgniserregenden Zustand und somit auch aus gesundheitspolizeilichen Überlegungen sehr bedenklich. Eine systematische Untersuchung zu den hohen Mietpreisen im Sexgewerbe und den daraus resultierenden negativen Konsequenzen für Sexarbeitende existiert bisher nicht.

Der Bundesrat hätte mit der Motion aufgefordert werden sollen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die hohen Mietpreise die Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeitenden negativ beeinflussen, insbesondere im Bereich Gesundheits- und Gewaltprävention, und zu Abhängigkeiten und Zwangslagen führen oder diese verstärken können. Ausserdem sollte der Bundesrat eruieren, was die Schwierigkeiten und Hürden beim Verfahren gegen Mietwucher im Sexgewerbe sind, und wenn möglich Good-Practice-Beispiele aufzeigen. Daraus sollte der Bundesrat dann Handlungsbedarf und Lösungsvorschläge für die Kantone und Gemeinden bezüglich bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraums für Sexarbeitende ableiten.

Da die Pandemie nun aber, zumindest vorläufig, vorbei ist - wir hoffen auch, sie kommt nicht wieder -, wird die Motion zu einem Teil hinfällig. Die schwierige Arbeits- und Lebenssituation vieler Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen bleibt jedoch bestehen.

Ich ziehe diese Motion zurück. Ich erachte es aber als wichtig, dass wir in absehbarer Zukunft einen Weg aufzeigen können, wie wir den Schutz von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen verbessern und ihnen Zugang zu ihren Rechten gewähren können.