Gredig Corina · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Herr Kollege Rutz, sind Sie sich bewusst, dass mein Minderheitsantrag die Kantone nur dann betrifft, wenn sie Bundesrecht umsetzen? Es ist klar, dass es keine Verfassungsänderung braucht, wenn es darum geht, Bundesrecht umzusetzen.