Romano Marco · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Eine Prämisse: Das Ziel unserer Fraktion ist, dass das Gesetz in beiden Kammern eine Mehrheit findet und Realität wird. Es mag eine Floskel sein, aber wer heute noch etwas nachlegen will, läuft Gefahr, dann vor einem leeren Teller zu sitzen. Aus diesem Grund unterstützt die Mehrheit der Mitte-Fraktion die relevante Annäherung in Richtung Ständerat bzw. Bundesrat. Es ist unangebracht, die Kantone zu etwas zu zwingen. Ein kooperativer Ansatz, der den Föderalismus und die natürliche Entwicklung der Dinge respektiert, ist zu bevorzugen.

Es ist ein Rahmengesetz, das wurde auch in der Eintretensdebatte mehrmals betont, und in diesem Sinne ist es unangebracht, Dinge zu forcieren. Der Ansatz der Minderheit zu Artikel 2 stellt ein unglückliches Aufbrechen dar. Eine effiziente vertikale und horizontale Zusammenarbeit der Behörden kann nicht durch Zwang erreicht werden. Das ist, wie vorhin gesagt wurde, kein Kantönligeist, sondern Respekt vor unseren Institutionen und ihren Grundsätzen. Klar haben wir Verspätung, klar kann man mehr machen, klar könnte man das Ganze beschleunigen. Aber um dies zu erreichen, braucht es eine Mehrheit in beiden Räten, und eine Konfrontation mit den Kantonen ist diesbezüglich wenig dienlich.

In Artikel 4 Absatz 4 gilt derselbe Grundsatz der Achtung und Mitwirkung der Kantone. Die Partner des Bundes sind die Kantone und nicht direkt die Gemeinden. Was die Minderheit fordert und die Mitte-Fraktion unterstützt, ist ein Grundprinzip unseres Landes. Es ist richtig, dass man das Maximum aus der Digitalisierung herausholen will. Aber das soll kein Hebel sein, um unsere institutionellen Grundsätze, unsere Verfassung ausser Kraft zu setzen.

Insgesamt streben wir also eine möglichst grosse Annäherung an die Fassung des Ständerates an, um dieses Gesetzgebungsprojekt zu vollenden. Wer mehr will, wer schon jetzt alles will, hat mit dieser Basis alle Voraussetzungen, um diese Entwicklungen in den kommenden Jahren zu verwirklichen.

Die wenigen verbleibenden Differenzen sehen wir als Verbesserungen oder Klarstellungen, die der Ständerat hoffentlich übernehmen wird, um die Beratungen abzuschliessen. Es ist extrem wichtig, dass wir vor allem bei den Grundsätzen dieses Artikels eine Brücke Richtung Ständerat bauen, damit dieses Gesetz nächstes Jahr in Kraft treten kann. Es ist auch wichtig, dass im Hinblick auf Artikel 2 die richtige, die von der Mehrheit gewünschte Stossrichtung vorgegeben wird. Dies kann nur dann realisiert werden, wenn wir eine gesetzliche Grundlage schaffen. Und diese ist heute in Gefahr, wenn wir uns gegenüber dem Ständerat zu strikt positionieren.