Hegglin Peter · Ständerat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, diesen Einzelantrag abzulehnen, denn der Antrag Ihrer Kommission bewirkt genau das, was in der Argumentation vorgebracht wurde. Mit dieser Ergänzung der Gesetzesbestimmung soll ja eben gerade im Falle einer nachgewiesenen Unterversorgung bei Hausärztinnen und Hausärzten, bei Kinderärzten und Kinderärztinnen oder auch bei Jugendpsychiaterinnen und -psychotherapeutinnen die Möglichkeit bestehen, entsprechende Ausnahmen zu beschliessen. Das ist ja der Antrag Ihrer Kommission.

Der Einzelantrag Juillard geht viel, viel weiter. Er öffnet wieder den gesamten Bereich. In allen Fachgebieten sollen Ausnahmen gewährt werden. Das widerspricht vollständig unseren erst kürzlich beschlossenen Massnahmen, mit denen gewisse Eingrenzungen vorgenommen werden, um die Kostenentwicklung zu dämpfen. Jetzt soll wieder das gesamte Feld geöffnet werden. Wir sprechen von einem Mangel. Das gilt aber nicht für die ganze Schweiz, sondern nur für bestimmte Regionen. Wir haben in Städten und Ballungszentren zum Teil eine Überversorgung. Eine Unterversorgung haben wir eher in ländlichen Gebieten. Es ist, meine ich, die Aufgabe der Kantone, dafür zu sorgen, dass es eine Verlagerung der Angebote von den Ballungszentren in die Regionen hinaus gibt. Es gibt erste Ideen, um das umzusetzen. Ich glaube, die Kantone arbeiten daran. Ich meine auch, dass sie in der Pflicht sind, das zu tun.

Es gibt noch einen weiteren undefinierten Punkt, schon in der Bestimmung Ihrer Kommission, aber noch mehr im Einzelantrag Juillard. Wie definieren Sie dann "Unterversorgung"? Es gibt keine verlässlichen Kriterien, um das zu definieren. Auch darum ist es wichtig, die Ausnahmeregelung eng zu halten, anstatt sie auf das gesamte Fachgebiet anzuwenden.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Einzelantrag Juillard abzulehnen und der Kommission zu folgen.