Burgherr Thomas · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Meine Minderheit, welche von der Mehrheit meiner Fraktion unterstützt wird, beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Auch wenn Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Tourismus seitens des Bundes wichtig sind, lehnt die SVP-Fraktion die vorliegende Gesetzesänderung aufgrund der negativen finanziellen Konsequenzen für den Bund ab. Eine Erhöhung des Bundesanteils für Innotour-Projekte stärkt die Tourismusbranche langfristig nicht, sondern fördert mögliche strukturelle Abhängigkeiten. Anschubfinanzierungen oder Ähnliches drohen zu Dauerfinanzierungen zu werden, weil sich Branchen und Akteure an die Geldflüsse gewöhnen. Einmal eingeführt, kriegt man diese Subventionen kaum mehr weg. Da müssen wir aus finanzpolitischer Sicht vorsichtig sein, insbesondere weil die Finanzlage angespannt ist und wir grössere Prioritäten haben.

Aus staatspolitischer Sicht ist es auch wichtig zu sagen, dass sowohl Nachhaltigkeit wie auch Digitalisierung aus Sicht der SVP Anliegen sind, welche vor allem durch private Initiativen erreicht werden, nicht durch staatliche Initiativen. Die Branche muss doch von sich aus innovativ sein. Wenn Ideen und Projekte etwas taugen und wenn etwas zukunftsträchtig aussieht, finden sich dafür auch Investoren. Ich als Unternehmer muss die Entwicklung auch selber vorantreiben. Wenn ich sehe, dass Digitalisierung zu Effizienzsteigerungen führt, dann habe ich doch selber ein Interesse, hier Geld zu investieren. Hier staatliches Geld einzuschiessen, schafft einfach die falschen Anreize. Es werden auch Begehrlichkeiten geweckt. Es gibt schon genügend Finanzierungsmöglichkeiten in der Tourismusbranche. Innovation entsteht durch Mut, Eigenverantwortung und Erfindergeist. Das können wir mit allem Geld der Welt nicht erzwingen, schon gar nicht mit staatlichem Geld.

Es besteht die Gefahr, dass viel eher eine Beratungsindustrie gefördert wird anstelle des dringend nötigen unternehmerischen Denkens. Das sehe ich im eigenen Betrieb: Not macht erfinderisch, viel Geld macht eher träge. Letztendlich würde durch die vorliegende Gesetzesänderung auch ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich andere von Corona betroffene Wirtschaftsbranchen im Nachgang zu künftigen Krisen berufen könnten. Das wäre eine sehr gefährliche Dynamik; es wäre ein schlechtes Zeichen für die Zukunft.

In der Kommission wurde zudem im Zusammenhang mit anderen Vorstössen der Umstand diskutiert, dass der Tourismus in gewissen Bereichen bereits wieder auf dem Niveau von vor Corona ist. Hier nun die Spezialhilfen aus der Corona-Zeit in den Normalzustand hinüberzunehmen, ist politisch einfach nicht vertretbar. Der Tourismus wird bereits durch diverse Programme unterstützt. Das ist auch richtig so - aber bitte nicht überschiessen!