Bischof Pirmin · Ständerat · 2023-03-02
Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-03-02
Wortprotokoll
Schon vor der Abstimmung über die AHV-Vorlage haben wir versprochen, mit der BVG-Reform etwas für die Tiefverdiener und Tiefverdienerinnen sowie für Mehrfachbeschäftigte zu tun. Wenn wir jetzt hier dem Minderheitsantrag zustimmen, dann müssen wir einfach auch ehrlich sagen: Wir halten dieses Versprechen nicht ein, wir machen für diese Kategorie von Menschen - 200[NB]000 Personen in diesem Lande - nichts. Dann müssen wir auch dazu stehen und sagen: Wir wollen das nicht, wir wollen diese Menschen gar nicht ins BVG hineinnehmen, die sollen draussen sein, wie sie es heute sind.
1985 stimmte diese Welt auch noch einigermassen. Es war eine Welt, in der es eigentlich nur Hauptverdiener gab. Das waren in der Regel die Männer, die Ehemänner, die Konkubinatspartner oder was auch immer. Und dann gab es noch Nichtverdienerinnen oder teilweise Kleinverdienerinnen, die nicht in der Versicherung waren und bei denen man sagen konnte, das sei auch nicht so schlimm. Aber heute ist die Welt eine andere. Heute sind vor allem Frauen, aber nicht nur, teilerwerbstätig, und zwar zu ziemlichen Prozentsätzen, und viele sind auch an mehreren Orten tätig. Sie haben z. B. an drei oder vier Orten ein Einkommen von vielleicht 20[NB]000 Franken. Wenn sie an drei Orten je 20[NB]000 Franken verdienen, haben sie insgesamt ein Einkommen von immerhin 60[NB]000 Franken. Und heute sagen wir: Diese Menschen gehören gar nicht ins BVG hinein! Das ist schon etwas merkwürdig. [PAGE 66]
Wir haben in der zweiten Säule ein System des Zwangssparens, nur so funktioniert eine zweite Säule für Menschen mit einem Einkommen über der Eintrittsschwelle. Wenn wir die Eintrittsschwelle nun so hoch ansetzen, dass alle diese Leute rausfallen, wie das heute der Fall ist, dann ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung durch das BVG nicht abgedeckt. Das kann man wollen. Ich möchte das nicht, ich bin der Auffassung, dass in der heutigen Welt diese Personen auch ins BVG hineingehören.
Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.