Fischer Roland · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Im Namen der grünliberalen Fraktion bedanke ich mich beim Bundesrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den umfassenden und detaillierten Bericht. Ich bedanke mich aber auch für ihren grossen Einsatz für die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz in einem nicht gerade einfachen Umfeld. Die Grünliberalen nehmen vom Bericht Kenntnis und stimmen sämtlichen Bundesbeschlüssen zu. Erlauben Sie mir aber ein paar teilweise auch kritische Bemerkungen zum Bericht und zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates im vergangenen Jahr.

Die Ausführungen des Bundesrates zu den erfolgreichen Verhandlungen für neue Freihandelsabkommen begrüssen wir sehr. Neue Freihandelsabkommen sind sicher kein Allheilmittel gegen das deutlich anspruchsvoller gewordene Aussenhandelsumfeld, aber solche Abkommen sind ein wichtiger Teil und ein wichtiges Mittel zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass es für die Grünliberalen zentral ist, dass neue Freihandelsabkommen einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen müssen. Ich denke, das sichert auch ihre Mehrheitsfähigkeit vor dem Volk. [PAGE 148]

Schade ist, dass die beiden derzeit aus Schweizer Sicht wichtigsten Themen in der Aussenwirtschaftspolitik entweder im Bericht gar nicht vorkommen oder die Ausführungen dazu zeigen, dass sich der Bundesrat weiterhin in einer Schockstarre befindet. So sucht man im Bericht vergebens nach einer Einschätzung dazu, welche Auswirkungen der Green Deal Industrial Plan der EU oder der Inflation Reduction Act der USA auf die Schweiz haben werden und ob Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Benachteiligung der Schweizer Unternehmen auszugleichen. Man kann diesen neuen Protektionismus beklagen, aber er ist ein Fakt. Das spüren immer mehr auch unsere Unternehmen, insbesondere die grossen, die auch international tätig sind. Dabei hätte die Schweiz diesen Umweltprogrammen durchaus etwas entgegenzusetzen. Es gibt Vorschläge dazu. Ich nehme nur das Beispiel einer Swiss Green Investment Bank, ein weitgehend privatwirtschaftlich finanzierter, innovativer Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, der von Mitgliedern aus fünf Fraktionen in diesem Rat als Motion eingereicht wurde. Es ist für uns unverständlich, dass sich der Bundesrat in diesem Umfeld diesem Ansatz bisher verweigert.

Unter Schockstarre steht der Bundesrat weiterhin auch bei den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat hat uns die aktuelle Eiszeit mit der EU eingebrockt. Es ist dringend angezeigt, dass er uns nun endlich aus diesem gefrorenen Zustand befreit. Denn so viele Freihandelsabkommen die Schweiz auch abschliessen mag, sie werden die Schweiz nicht davor bewahren, die europäische Frage zu klären. Wenn die Schweiz es nicht schafft, eine geregelte Beziehung zur EU zu etablieren und eine umfassende Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt sicherzustellen, wird es langfristig nicht möglich sein, die Resilienz der Schweizer Volkswirtschaft aufrechtzuerhalten. Das sollten insbesondere diejenigen Interessengruppen zur Kenntnis nehmen, welche sich weiterhin gegen eine Lösung stemmen. Sie vernichten mit diesem Verhalten nämlich tagtäglich Arbeitsplätze.

Wir teilen die Ansicht des Bundesrates nicht, dass der bilaterale Weg für die Schweiz langfristig die beste Lösung sei. Die Grünliberalen setzen sich stattdessen dafür ein, dass die Schweiz die vollständige Integration in den europäischen Binnenmarkt anstrebt, beispielsweise über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum. Alles andere wird immer Flickwerk bleiben, weil sich durch das Beharren auf weitgehend statischen bilateralen Abkommen immer neue Lücken auftun werden, die geschlossen werden müssen. Geschlossen werden sie jedoch nicht selbstbewusst oder unter Mitwirkung der Schweiz, wie es uns der Bundesrat glauben machen will. Geschlossen werden diese Lücken schlussendlich durch die ständige Übernahme von EU-Recht, auf das die Schweiz nie Einfluss nehmen konnte. Ohne einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum wird die Schweiz in ihren Beziehungen zur EU nie über den Status eines Provisoriums hinauskommen.

Damit komme ich zur Eigenschaft des Berichtes, die mir am besten gefällt: Der Bericht bezieht sich auf die Vergangenheit. Die Versäumnisse in der Europapolitik liegen hinter uns, und der Bundesrat hat die Möglichkeit, es bis zum nächsten Bericht besser zu machen. Sehr geehrter Herr Bundesrat, packen Sie es an, zum Wohle der Schweizer Wirtschaft und zum Wohle von uns allen!